Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die SPD will bei den anstehenden Sondierungsgesprächen auf eine zügige Regierungsbildung hinarbeiten.

29.09.2021 - 16:48:30

SPD will 'Koalition der Gewinner' schmieden. Mit Blick auf den Beginn der Gespräche mit FDP und Grünen an diesem Sonntag sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, man werde mit dem festen Willen einsteigen, eine Regierung zu bilden. "Unser festes Ziel ist, eine Koalition der Gewinner zu schmieden", sagte Klingbeil am Mittwoch im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Klingbeil machte deutlich, dass die Generalsekretäre der beteiligten Parteien im Vorfeld abgestimmt hätten, wann die Gespräche beginnen, und dass die Termine nun öffentlich gemacht werden sollten. Dass die FDP am Samstag zunächst mit der Union reden wolle, irritiere ihn nicht, sagte Klingbeil. Entscheidend sei, wer am Ende den Koalitionsvertrag unterschreibe. Dazu werde es nun eine ganze Reihenfolge von Gesprächen geben. Dass FDP und Grüne mit einem Treffen vorgeprescht sind und ein Foto davon auf Instagram posteten, störe ihn nicht: "Erstmal ist ja schön, wenn alle gestern einen guten Abend hatten, das ist sehr wichtig, um gut zusammen zu regieren."

Wie bereits angekündigt werde die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz, den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihm teilnehmen, teilte Klingbeil mit.

Die künftige Regierung müsse beim Klimaschutz, der Digitalisierung und der Staatsmodernisierung große Aufgaben bewältigen, sagte Klingbeil. "Es muss eine Regierung sein, die zweitens eine andere Art des Politikmachens auch definiert, also eine Regierung, wo es nicht um Gewinner und Verlierer geht, sondern wo stabil unter Koalitionspartnern zusammengearbeitet wird." Als abschreckendes Beispiel nannte Klingbeil die schwarz-gelbe Regierung 2009 bis 2013 - Union und FDP hatten sich in ihrer gemeinsamen Koalition regemäßig heftigen Streit geliefert. Zudem müsse die Regierung die junge Generation für Politik gewinnen und deren Themen anpacken.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

'Cum-Ex'- Ausschuss erörtert Warburg-Spenden an SPD. Hintergrund ist die Annahme von Spenden von der in die Affäre verstrickten Warburg Bank und aus ihrem Umfeld durch den geschäftsführenden SPD-Landesvorstand, dem Petersen 2017 ebenso wie der SPD-Obmann im Ausschuss, Milan Pein, angehörte. HAMBURG - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur "Cum-Ex"-Affäre hat über einen möglichen Ausschluss seines Vorsitzenden Mathias Petersen beraten. (Wirtschaft, 22.10.2021 - 22:43) weiterlesen...

Cum-Ex-Ausschuss erörtert Befangenheit des Ausschussvorsitzenden. Hintergrund ist die Annahme von Spenden von der in die Affäre verstrickten Warburg Bank oder aus ihrem Umfeld durch den geschäftsführenden SPD-Landesvorstand, dem Petersen 2017 ebenso wie der SPD-Obmann im Ausschuss, Milan Pein, angehörte. HAMBURG - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur "Cum-Ex"-Affäre hat am Freitag über einen möglichen Ausschluss seines Vorsitzenden Mathias Petersen beraten. (Wirtschaft, 22.10.2021 - 21:17) weiterlesen...

Biden will Macron in Rom treffen - US-Vize Harris reist nach Paris. Er freue sich auf die Zusammenkunft, hieß es am Freitag aus dem Weißen Haus nach einem Telefonat der beiden Männer. Nach dem schweren Zerwürfnis im U-Boot-Streit zwischen den USA und Frankreich hatten Biden und Macron zuletzt angekündigt, sich Ende Oktober in Europa zu treffen. WASHINGTON - US-Präsident Joe Biden will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron Ende dieses Monats in Rom treffen. (Wirtschaft, 22.10.2021 - 20:48) weiterlesen...

Mecklenburg-Vorpommern: Ab 2035 gesamter Energiebedarf aus Ökoquellen. Bis 2035 soll das Land rechnerisch seinen gesamten Energiebedarf für Strom, Wärme und Mobilität aus erneuerbaren Quellen decken. Darauf haben sich beide Parteien am Freitag in Schwerin in der dritten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen verständigt. SCHWERIN - SPD und Linke wollen den Nahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern ausbauen, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums unterstützen und die Ökostrom-Produktion spürbar ausweiten. (Wirtschaft, 22.10.2021 - 20:13) weiterlesen...

US-Haushaltsdefizit leicht auf rund 2,8 Billionen US-Dollar gefallen. Der Fehlbetrag von Oktober 2020 bis einschließlich September 2021 entsprach damit 12,4 Prozent der US-Wirtschaftsleistung, wie das Finanzministerium am Freitag mitteilte. Im Haushaltsjahr 2020 hatte das Defizit wegen der Konjunkturpakete, um die Corona-Krise zu stemmen, noch bei rund 3,13 Billionen Dollar oder 15 Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen. WASHINGTON - Das Haushaltsdefizit der US-Regierung im Fiskaljahr 2021 ist im Vergleich zum Vorjahr leicht um 360 Milliarden US-Dollar auf 2,77 Billionen Dollar gefallen. (Wirtschaft, 22.10.2021 - 19:06) weiterlesen...

EU ringt um Migration und streitet mit Polen (Text durchgehend aktualisiert) (Wirtschaft, 22.10.2021 - 18:14) weiterlesen...