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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vorgeworfen, ihr Vorstoß für mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Schulen und Digitalisierung komme viel zu spät.

22.02.2021 - 05:31:35

Esken: Karliczeks Vorstoß für mehr Bund/Länder-Kooperation zu spät. "Was macht Frau Karliczek eigentlich beruflich?", fragte Esken im Podcast "Die Schulstunde" des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Sie warf der Ministerin vor, für dieses auch aus ihrer Sicht richtige, aber komplizierte Vorhaben bisher nichts getan zu haben.

"Wenn man so ein großes Ministerium leitet, dann kann man solche Konzepte gern auch aufstellen und in der Koalition vortragen", sagte sie. Nun sei es zu spät. "Eine große Föderalismusreform in den letzten sechs Monaten einer Legislatur, ohne dass sie bisher vorbereitet gewesen wäre - da glaube ich jetzt nicht dran."

Karliczek (CDU) hatte erklärt, für eine Grundgesetzänderung kämpfen zu wollen, die dem Bund in Sachen Schule und Digitalisierung eine echte Zusammenarbeit mit den Ländern ermöglichen solle. Dafür bräuchte sie Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat - und damit auch die Unterstützung von Berliner Oppositionsparteien und ihrer Ländervertreter.

@ dpa.de

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