Regierungen, Südamerika

BERLIN - Die SPD sieht in den Schülerprotesten für mehr Klimaschutz auch Rückenwind für das umstrittene Klimaschutzgesetz.

15.03.2019 - 05:56:25

SPD-Fraktionsvize Miersch: Klimaschutz jetzt beginnen. Die Bewegung "Fridays for Future" sei "gerade angesichts der Bremser in Politik und Wirtschaft eine ganz wichtige Stimme für Wirkungsvollen Klimaschutz und damit für ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz in Deutschland", sagte Bundestags-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. Die jungen Demonstranten wollten, dass Klimaschutz jetzt beginne. "Das will ich auch", sagte Miersch.

Für diesen Freitag sind weltweit so viele Demonstrationen der "Fridays for Future"-Bewegung angekündigt wie noch nie. Klimaschutz ist in der schwarz-roten Koalition gerade eines der Streitthemen.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bereits 2016 vereinbarte Ziele für das Einsparen von Treibhausgasen für einzelne Bereiche wie Verkehr oder Landwirtschaft gesetzlich festschreibt. Wie die Ziele erreicht werden, will Schulze den zuständigen Fachministern überlassen. Bei der Union stößt der Plan auf Widerstand. Die Koalitionspartner hatten am Donnerstagabend beschlossen, dass die betroffenen Fachminister in einem "Klimakabinett" gemeinsam eine Lösung finden sollen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

WDH/ROUNDUP: Kommission findet keine gemeinsame Linie zum Klimaschutz im Verkehr (Grammatikfehler korrigiert) (Boerse, 26.03.2019 - 07:22) weiterlesen...

Kommission findet keine gemeinsame Linie zum Klimaschutz im Verkehr. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr, einigten sich die Mitglieder bis Dienstagmorgen zwar unter anderem auf das Ziel von bis zu zehn Millionen Elektro-Pkw bis 2030 und massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die Bahn und die Digitalisierung des Verkehrs. Strittig aber blieben eine verbindliche E-Auto-Quote, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und ein Bonus-Malus-System, das Käufer dazu bringen soll, auf einen klimafreundliches Auto zu setzen. Umweltschützer und Industrievertreter fanden keinen Kompromiss. BERLIN - Die Regierungskommission für den Verkehrsbereich hat sich in rund 17-stündigen Beratungen nicht auf einen Weg einigen können, das Klimaschutzziel für 2030 vollständig zu erreichen. (Boerse, 26.03.2019 - 06:31) weiterlesen...

Umweltseite enttäuscht über Ergebnisse der Verkehrs-Arbeitsgruppe. Man bedauere, dass es in der Sitzung nicht möglich gewesen sei, sich einvernehmlich auf ein konkretes und wirkungsvolles Maßnahmenpaket zu verständigen, hieß es in einer Stellungnahme der Umweltseite am frühen Dienstagmorgen. Die Arbeitsgruppe sei mit dem nun erzielten Zwischenbericht "weit davon entfernt", ihren Auftrag zu erfüllen - nämlich konkrete Vorschläge für eine Verringerung der Treibhausgasemissionen von 40 bis 42 Prozent bis 2030 vorzulegen. BERLIN - Die Umweltseite hat sich enttäuscht über die Ergebnisse in der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe für Klimaschutz im Verkehr geäußert. (Boerse, 26.03.2019 - 06:07) weiterlesen...

Verkehrs-Arbeitsgruppe geht ohne umfassende Einigung auseinander. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr, blieben unter anderem Fragen zum Potenzial von Biosprit und alternativen Kraftstoffen umstritten. Auch zu einer verbindlichen Quote für den Anteil von Elektroautos und ein Bonus-Malus-System, das klimaschädliche Autos teurer machen soll, sowie zu einem generellen Tempolimit auf Autobahnen gab es demnach keinen Konsens. Das Ziel, Maßnahmen zur vollständigen Erreichung des Klimaziels 2030 im Verkehr vorzuschlagen, wurde damit nicht erreicht. BERLIN - Die von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe für Klimaschutz im Verkehr ist am frühen Dienstagmorgen ohne umfassende Einigung auseinandergegangen. (Boerse, 26.03.2019 - 06:06) weiterlesen...

Unterhaus erzwingt Votum über Brexit-Alternativen. Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend im Unterhaus in der Schlussabstimmung mit einer Mehrheit von 327 zu 300 Stimmen angenommen. LONDON - Bittere Niederlage für Premierministerin Theresa May: Gegen den Willen der Regierung wird das Unterhaus an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen beraten. (Wirtschaft, 26.03.2019 - 06:02) weiterlesen...

Demokraten wollen Trumps Veto überstimmen - Scheitern erwartet. Die notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte aber nicht erreicht werden. Selbst wenn sie erzielt würde, müsste anschließend der von Trumps Republikanern dominierte Senat mit einer ebensolchen Mehrheit stimmen, um das Veto zu kippen. Auch das gilt als unrealistisch. WASHINGTON - Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus wollen am Dienstag das Veto von Präsident Donald Trump im Streit um den von ihm verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko überstimmen. (Wirtschaft, 26.03.2019 - 05:47) weiterlesen...