Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die SPD ringt weiter mit sich, ob sie eine erneute Regierungskoalition mit der CDU / CSU eingehen soll oder nicht.

18.12.2017 - 05:21:24

Mitregieren oder nicht - Nahles sieht SPD in 'sehr ernster Lage'. "Angst vor dem Regieren darf eine Partei nicht haben", sagte die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das ist nicht SPD. Aber wir alle sind uns bewusst, dass die SPD in einer sehr ernsten Lage ist. Ein Weiter so kann es nicht geben.

Fakt sei aber, dass die SPD gebraucht werde. "Wir tragen Verantwortung dafür, wie es in unserem Land weiter geht." Darum müsse man jetzt Risiken und Chancen in Ruhe abwägen.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner: "Nach dem Jamaika-Aus ist klar: Ohne die SPD läuft in Deutschland gar nichts", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montag), fügte aber hinzu: "Es gibt keinerlei Automatismus in Richtung große Koalition." Kooperationsmodelle oder eine Minderheitsregierung seien mitnichten vom Tisch. "Für mich gehen Inhalte vor Form."

Jetzt komme es darauf an, zu sondieren, ob die SPD mit der Union kraftvolle Antworten auf die Fragen der Zeit wie starkes Europa, Rente und gute Arbeit, Bildung, Gesundheit und Pflege vereinbaren könne. "Nur wenn das mit der Union geht, stellt sich die Frage, in welcher Form eine Zusammenarbeit möglich sein könnte", sagte Stegner.

Die SPD hatte sich nach langem Zögern dazu durchgerungen, Sondierungen mit der Union zu führen. Die Gespräche sollen aber ergebnisoffen geführt werden. Die SPD kann sich auch andere Formen der Zusammenarbeit wie die Unterstützung einer Minderheitsregierung der Union vorstellen. An diesem Mittwoch treffen sich die Spitzen der drei Parteien und Bundestagsfraktionen erneut, um über einen Zeitplan zu beraten. Über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen würde ein Parteitag entscheiden. Sollte ein Koalitionsvertrag ausgehandelt werden, hätten bei der SPD die Mitglieder das letzte Wort.

Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, kritisierte den früheren Parteichef Sigmar Gabriel für dessen Forderung nach einer Kurskorrektur der SPD. "Die SPD hat derzeit Wichtigeres zu tun, als die Aufarbeitung der achtjährigen Amtszeit von Sigmar Gabriel als Vorsitzender", sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). "Gabriel ist wie alle Mitglieder herzlich eingeladen, sich in den anstehenden Erneuerungsprozess einzubringen."

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen machte deutlich, dass eine erneute Regierungsbeteiligung der SPD deren Erneuerung nicht ausschließe: "Selbst wenn es zu einer Regierungsbeteiligung kommen sollte, wird die Erneuerung vorangetrieben", sagte sie der "Welt" (Montag). Von organisatorischen Fragen abgesehen, müsse die SPD zu vielen wichtigen Themen eine Haltung entwickeln. "Die SPD ist während der großen Umwälzungen der Industrialisierung entstanden. Für die damalige Arbeitswelt haben Sozialdemokraten die richtigen Antworten gefunden. Nun stehen mit der Digitalisierung der Arbeitswelt wieder Umwälzungen an, und die SPD muss den Sprung ins 21. Jahrhundert schaffen."

Der Wirtschaftsflügel der Union erneuerte seine Forderung nach Steuerentlastungen für Bürger und Mittelstand. Sie müssten zum Topthema bei den Sondierungen mit der SPD gemacht werden. "Wenn spürbare Entlastungen nun scheitern, weil wieder neue Gründe vorgeschoben werden, geht die Glaubwürdigkeit in der Steuerpolitik vor die Hunde", warnte Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Unions-Wirtschaftsvereinigung, in der "Stuttgarter Zeitung" und in den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag).

@ dpa.de

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