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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die SPD ringt um konkrete Ziele für ihre künftige Mitarbeit in der großen Koalition.

03.12.2019 - 12:47:24

SPD ringt um künftigen Kurs in der Koalition. Das erweiterte Präsidium beriet dazu am Dienstag über einen Antrag für den an diesem Freitag beginnenden Parteitag. Von verstärkten Anstrengungen beim Klimaschutz bis hin zu staatlichen Investitionen sollten dort zu verschiedenen Themen Positionen festgemacht werden. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer machte deutlich, dass das parlamentarische Verfahren zur im Grundsatz beschlossenen Grundrente erst beginnen solle, wenn die SPD sich zum Fortbestand der Koalition bekannt habe.

"Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im "Frühstart" von RTL/n-tv. Vor ihrer Verständigung hatten Union und SPD monatelang über den Aufschlag auf Minirenten verhandelt. Es ist ein Kernvorhaben der SPD.

Im erweiterten SPD-Präsidium trafen die designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erstmals mit den versammelten führenden Vertretern der Bundestagsfraktion und den SPD-Minister zusammen. Das rund 40-köpfige Gremium hatte bereits zweimal getagt, um über die Halbzeitbilanz der Koalition und neue Vorhaben zu beraten - damals noch ohne Esken und Walter-Borjans. Eine Information der Öffentlichkeit war nicht geplant.

Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Sebastian Hartmann sagte, die Koalition habe einiges von ihrem Koalitionsvertrag noch nicht abgearbeitet. "Weiteres wird in der aktuellen Lage dazukommen." Hartmann nannte staatliche Investitionen und eine sozial gerechte Gestaltung des Klimaschutzes. "Wir wollen auf der anderen Seite das Land in Arbeit halten", sagte er. "Da ist doch schön was auf dem Tisch."

Hartmann sagte, er rechne mit reichlich Unterstützung für das neue Spitzen-Duo auf dem Parteitag. "Wenn man miteinander in Verhandlungen gehen will, braucht es auch entsprechenden Rückhalt und Rückenwind", sagte er mit Blick auf die nach dem Konvent anstehenden Verhandlungen zwischen Union und SPD. "Den wird es geben."

Eine Entscheidung über die Zukunft der Koalition wird es nach verbreiteter Einschätzung auf dem Parteitag nicht geben. "Es wird gar nicht die Frage geben: Bleiben in der GroKo, ja oder nein? Sondern das wahrscheinliche Ergebnis ist ja, dass wir uns drauf einigen: Was sind Kernforderungen, die hier gestellt werden", sagte der Abgeordnete Karl Lauterbach im ZDF-"Morgenmagazin". Nachdem Walter-Borjans und Esken den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz am Wochenende mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen hatten, war spekuliert worden, dass die GroKo-Kritiker die SPD rasch aus dem Regierungsbündnis herausführen könnten.

SPD-Vize Ralf Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir haben gute Chancen, zu einer einheitlichen Linie zu kommen." Um einen schlichten GroKo-Ausstieg gehe es jetzt nicht.

SPD-Fraktionsvize Achim Post mahnte zu einem besonnenen Umgang mit der Koalitionsfrage. "Ich bin sehr dafür, dass wir diese Fragen nun in Ruhe und ohne vorschnelle Schlüsse miteinander bereden - in der SPD und anschließend mit unserem Koalitionspartner", sagte der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der Fraktion der dpa. Die Koalition habe noch einiges vor. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, sagte der dpa: "In der Opposition kann man lediglich versprechen, aber nichts machen."

Kramp-Karrenbauer stellte klar, es werde bei der Union wenig Erfolg haben, über die Aufhebung der gesetzlich verankerten Schuldenbremse zu reden. Zum Klimapaket sagte die CDU-Chefin, es gehe jetzt ins Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat, "das ist ganz normales Prozedere, das wir auch zügig abschließen wollen, damit es Planungssicherheit für alle gibt".

@ dpa.de

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