Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die SPD peilt eine neue rechtliche Basis für Anti-Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsregeln an.

25.10.2021 - 17:45:25

SPD-Fraktion peilt neue Basis für Corona-Maßnahmen an. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verwies am Montag in Berlin auf die derzeit wieder steigenden Infektionszahlen. Mit den möglichen künftigen Koalitionspartnern sei die SPD im Gespräch über neue Regelungen im Infektionsschutzgesetz, sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung mit Blick auf die Gespräche mit Grünen und FDP über die Regierungsbildung.

Eine weitere Verlängerung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" um drei Monate werde nicht angepeilt. Mit neuen Regelungen sollten die Länder in die Lage versetzt werden, weiter auf die Herausforderungen reagieren zu können. "Wir wollen dies im Infektionsschutzgesetz abbilden", sagte Mützenich.

Ferner solle in dieser Legislaturperiode das Infektionsschutzgesetz auch an anderen Stelle geändert werden. Die Pandemie habe gezeigt, dass es "Nachbesserungsbedarf" gebe.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte vor einer Fraktionssitzung, die Union werde beraten, wie es weitergehen solle, und müsse noch Informationen sammeln. Er verwies darauf, dass die schwarz-rote Bundesregierung nach der konstituierenden Sitzung des Bundestags am Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt ist. Der Ball liege nun bei der "Ampel", sagte Brinkhaus. Der CDU-Politiker betonte, die Union werde sich guten Gesprächen im Sinne des Infektionsschutzes nicht verweigern.

Der Bundestag hatte die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" Ende August für weitere drei Monate verlängert. Sie läuft automatisch Ende November aus, wenn das Parlament sie nicht erneut verlängert. Die festgestellte Sonderlage ist laut derzeitigem Infektionsschutzgesetz eine Basis für Verordnungen zu Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktbeschränkungen oder zur Impfstoffbeschaffung.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich für ein Auslaufen der "epidemischen Lage" stark gemacht.

@ dpa.de

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