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Regierungen, Griechenland

BERLIN - Die SPD macht Druck auf die Bundesregierung und fordert, nach der Zerstörung des griechischen Migrantenlagers Moria mehrere tausend Menschen von dort nach Deutschland zu holen.

13.09.2020 - 20:28:28

SPD verlangt Aufnahme 'hoher vierstelliger' Migrantenzahl aus Moria. Es müsse "ein hoher vierstelliger Betrag" sein, sagte die Vorsitzende Saskia Esken am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Näher wollte sie dies nicht beziffern. Nach landläufigem Verständnis wäre eine hohe vierstellige Zahl eine deutlich oberhalb von 5000.

Unter Hinweis auf die an diesem Montag tagenden Parteigremien von CDU, CSU und SPD fügte Esken hinzu: "Es muss morgen entschieden werden." Sie hoffe auf ein Angebot der Unionsparteien, dass einen Koalitionsausschuss unnötig mache. Angesprochen auf das Abstimmungsverhalten im Bundestag, wo die SPD bisher mehrheitlich gemeinsam mit dem Koalitionspartner Oppositionsforderungen zur weitergehenden Flüchtlingsaufnahme abgelehnt hat, sagte die Parteichefin: "Wenn jetzt die CDU/CSU ihre Blockade nicht aufgibt, dann müssen wir über andere Schritte nachdenken."

Zugleich solle die Bundesregierung weiter auf eine europäische Lösung dringen, verlangte Esken. "Da werden die Staaten, die nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, sich anderweitig beteiligen müssen."

Deutschland hat sich auf Bitten Griechenlands bisher bereiterklärt, 100 bis 150 unbegleitete Minderjährige aus Moria aufzunehmen, ebenso wie Frankreich. Zusammen mit acht weiteren europäischen Staaten sollen insgesamt 400 unbegleitete Kinder und Jugendliche aufgenommen werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat bereits deutlich gemacht, dass er sich in einem weiteren Schritt eine Lösung für Familien mit Kindern wünscht.

@ dpa.de

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