Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die SPD im Bundestag will die Arbeit von Lobbyisten und das Parteiensponsoring transparenter machen.

24.02.2017 - 15:02:25

SPD will Vertrauen in die Politik durch Anti-Lobby-Regeln stärken. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet. Die Sozialdemokraten hatten nach der Affäre um gesponserte SPD-Gespräche ("Rent a Sozi") im November einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt.

Die Pläne sehen unter anderem die Schaffung eines Lobbyistenregisters vor. Dieses soll auch Angaben zu Auftraggebern enthalten. "Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wer - direkt oder indirekt - Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht. "Vertrauen in die Legitimität staatlicher Entscheidungen setzt Transparenz voraus."

Vorgesehen ist in dem Entwurf auch, dass die Bundesregierung Gesetzentwürfen anfügen soll, welche Interessenvertreter und Sachverständigen daran mitgewirkt haben. Die SPD-Fraktion dringt zudem darauf, dass ein Parlamentsbeauftragter eingesetzt wird, der die Lobbyarbeit kontrollieren soll. Dieser soll zudem einen Verhaltenskodex für Interessenvertreter entwickeln. Verstöße gegen Vorschriften sollten mit Geldbußen von bis zu 50 000 Euro geahndet werden, hieß es in dem Entwurf. Einnahmen durch Sponsoring, die über 10 000 Euro liegen, sollen nun in den Rechenschaftsberichten der Parteien ausgewiesen werden.

Die Initiative LobbyControl begrüßte den Register-Vorstoß. Nachbesserungsbedarf sah sie aber bei den Sponsoring-Regelungen. Die Grünen warfen der SPD vor, erst unter dem Druck des "Skandals" um "Rent a Sozi" gehandelt zu haben. Noch 2015 hätten die Sozialdemokraten gemeinsam mit der Union einen Vorstoß der Grünen zur Regelung des Parteiensponsorings blockiert, kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann.

Das ZDF-Magazin "Frontal 21" hatte im Herbst bekannt gemacht, dass eine Agentur im Eigentum der SPD gesponserte Gespräche mit hochrangigen Sozialdemokraten vermittelte. Das verstieß zwar nicht gegen geltende Vorschriften, nach öffentlicher Kritik stellte die SPD die Praxis aber Ende November ein.

@ dpa.de

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