Regierungen, Ukraine

BERLIN - Die SPD im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, bei seiner Äußerung über ukrainische Flüchtlinge die Taktik der AfD anzuwenden.

27.09.2022 - 10:59:31

SPD im Bundestag wirft Merz AfD-Taktik vor. "Er will bewusst einen politischen Kulturkampf vom Zaun brechen und mit immer neuen Grenzverschiebungen den Diskurs nach rechts verschieben", kritisierte die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast am Dienstag. "Das kennen wir bislang nur von der AfD", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Dass Merz sich danach aus ihrer Sicht "halbherzig" von seinen Äußerungen distanziert habe, sei "nicht mehr als die übliche Masche".

Merz hatte Bild TV am Montagabend gesagt: "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine." Am Dienstag entschuldigte er sich für seine Wortwahl. "Ich bedaure die Verwendung des Wortes "Sozialtourismus". Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems", schrieb er auf Twitter. Sein Hinweis habe einer mangelnden Registrierung der Flüchtlinge gegolten.

@ dpa.de