Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Versorger

BERLIN - Die SPD im Bundestag fordert die zügige Einrichtung einer Energiewende-Kommission, um einen breiten Konsens wie beim Kompromiss zum Kohleausstieg zu erreichen.

13.08.2021 - 05:22:29

SPD-Fraktionsvize für Energiewende-Kommission direkt nach der Wahl. "Wir brauchen direkt nach der Bundestagswahl alle Akteure an einem Tisch", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. Teilnehmen sollten etwa Naturschützer, Windkraft-Projektierer und Politiker. "Unser Ziel muss ein Zukunftspakt sein, in dem sich Länder, Kommunen und der Bund zu Flächen- und Ausbauzielen verpflichten und Konflikte beim Natur- und Artenschutz ausräumen." Das Gremium müsse in einem eng getakteten Zeitrahmen zu einem gesellschaftlichen Konsens kommen, um beim Ausbau der erneuerbaren Energien schnellstmöglich loslegen zu können.

Die jetzige große Koalition hatte zwar Klimaschutzziele angehoben, sich aber nicht auf höhere Ausbauziele bei Wind-und Solarenergie einigen können. Bis 2030 steigt laut Prognosen der Stromverbrauch deutlich, etwa wegen der Elektromobilität. Der Strom soll aus erneuerbaren Energien kommen. Der Ausbau vor allem der Windkraft läuft aber schleppend. Gründe sind aus Sicht der Energiebranche lange Planungs- und Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und Konflikte zwischen Windkraftausbau und Artenschutz.

Die Kohlekommission war nach der vorigen Bundestagswahl auf den Weg gebracht worden. Mitglieder waren Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Umweltverbänden sowie Wissenschaftler. Das Gremium legte 2019 den Abschlussbericht vor. Die Politik hat inzwischen einen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038 beschlossen, daran gibt es aber Kritik.

Miersch sagte, der Umbau zu mehr erneuerbaren Energien werde "eine Herkulesaufgabe", die enormes Konfliktpotenzial berge. "Trotzdem müssen wir jetzt den Turbo beim Ausbau zünden. Jedes Projekt, ob Solar oder Wind, dessen Genehmigung sich über Jahre zieht, geht zulasten künftiger Generationen."

Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte schnelle Entscheidungen zum Ökostrom-Ausbau angemahnt. Diese müssten gleich im ersten Jahr der neuen Wahlperiode getroffen werden, sagte er am Mittwoch bei "Welt". Dazu müsse man auch Gesetze und Regeln ändern. Der Bau einer kleinen Windanlage dürfe nicht sechs Jahre dauern, das müsse in sechs Monaten möglich sein.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

WAHL: SPD will mit Sechser-Team in Sondierungsgespräche gehen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus einer Parteivorstandssitzung erfuhr, sollen neben Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht nur die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Verhandlungstisch sitzen. Mitsondieren werden auch Generalsekretär Lars Klingbeil, Fraktionschef Rolf Mützenich und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer. BERLIN - Die SPD will mit sechs Spitzenpolitikern aus Bund und Ländern in die Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl gehen. (Wirtschaft, 27.09.2021 - 14:38) weiterlesen...

WAHL: Ziemiak kündigt nach Wahldebakel 'schonungslose Analyse' an. Es gebe keinen Grund, irgendetwas schönzureden, sagte Ziemiak nach Beratungen der Parteigremien am Montag in Berlin. "Die Verluste sind bitter und sie tun weh." Besonders schmerze das Abscheiden im Osten, dort seien viele Mandate verloren worden. Die Analyse solle "brutal offen" sein. BERLIN - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat nach dem Wahldebakel der Union eine "schonungslose Analyse" angekündigt. (Wirtschaft, 27.09.2021 - 14:37) weiterlesen...

WAHL/Laschet: Schmerzliche Verluste bei Wahl - 'Persönlicher Anteil'. Ein Ergebnis unter 30 Prozent sei nicht der Anspruch der Union als Volkspartei, sagte der CDU-Chef nach Beratungen der Parteigremien am Montag in Berlin. Besonders drastisch seien die Ergebnisse der CDU im Osten ausgefallen. BERLIN - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat nach den schweren Verlusten bei der Wahl eine Erneuerung der CDU angekündigt und persönliche Fehler eingeräumt. (Wirtschaft, 27.09.2021 - 14:31) weiterlesen...

Tote Migranten im Grenzgebiet: Lukaschenko weist Verantwortung zurück. Die Lage werde durch das Vorgehen der Grenzschutzbeamten der Nachbarstaaten verschärft, sagte der 67-Jährige am Montag in der Hauptstadt Minsk. Er sprach von einer "sehr ungünstigen Situation" an der Grenze zur EU. Die Nachbarstaaten hätten einen Konfrontationskurs gegenüber Belarus eingeschlagen, behauptete Lukaschenko bei einem Treffen mit dem Grenzschutz. MINSK/WARSCHAU - Nach dem Tod mehrerer Migranten im polnischen Grenzgebiet hat der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, eine Verantwortung zurückgewiesen. (Wirtschaft, 27.09.2021 - 14:17) weiterlesen...

Nach zwei Wochen Selbstisolation: Putin trifft Erdogan persönlich. Den Großteil seiner weiteren Termine werde Putin aber auch künftig per Video wahrnehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag laut Agentur Interfax in Moskau. MOSKAU - Nach zwei Wochen in Corona-Selbstisolation wird Russlands Präsident Wladimir Putin Kremlangaben zufolge in dieser Woche den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan persönlich empfangen. (Wirtschaft, 27.09.2021 - 13:53) weiterlesen...

WAHL: Söder kündigt nach Wahlniederlage umfassende Aufarbeitung in Union an. "Wir dürfen es nicht schön reden", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die Union dürfe jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. MÜNCHEN - Nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder eine umfassende Aufarbeitung und Fehleranalyse angekündigt. (Wirtschaft, 27.09.2021 - 13:51) weiterlesen...