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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die SPD hat Forderungen der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach deutlich höheren Rüstungsausgaben eine klare Absage erteilt.

21.07.2019 - 15:56:25

SPD strikt gegen Kramp-Karrenbauers Rüstungspläne. Der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Da waren wir in der Koalition und der Bundesregierung schon mal weiter". Die Frage des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung seien geklärt. Das gelte auch für den erhöhten Etat der Bundeswehr.

Der SPD-Politiker forderte die Verteidigungsministerin auf, sich um andere Themen zu kümmern, wie eine funktionierende Ausrüstung der Bundeswehr und nicht eine "Aufrüstungspolitik nach den Wünschen von Donald Trump zu betreiben".

Kramp-Karrenbauer hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mehr Geld für Verteidigung gefordert. Die Bundesrepublik habe dem Nato-Ziel, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent zu erhöhen, eine "klare Zusage gegeben". Es sei klar, dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen müsse. In der Praxis würde das Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten.

Kramp-Karrenbauer betonte, sie habe schon immer kritisiert, dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken solle. Jetzt werde sie im Kabinett und im Koalitionsausschuss diese Haltung als Ministerin und Parteichefin vertreten.

Kritik an ihren Äußerungen kam auch von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Printausgabe Montag), er wundere sich, dass Kramp-Karrenbauer diese Debatte direkt wieder aufmache. "Es wird keine Aufrüstung nach den Wünschen von Trump geben. Das ist mit der SPD nicht zu machen und das haben wir in der Koalition bereits zigfach geklärt."

@ dpa.de

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