Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die SPD hält eine Entschärfung der Hartz-IV-Sanktionen für junge Menschen für geboten.

12.04.2018 - 06:32:25

SPD für mildere Hartz-IV-Sanktionen für junge Menschen. Grundsätzlich will sie aber - wie auch die Union - daran festhalten, dass die Bezüge gekürzt werden, wenn Hartz-IV-Bezieher etwa Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen. "Verschärfte Sanktionen für junge Menschen sind keinesfalls sinnvoll, aber eine generelle Abschaffung von Sanktionen halte ich für schwierig", sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag).

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) betonte: "Wir halten an den Sanktionen im SGB II (Sozialgesetzbuch) fest." Wer die Solidarität der Gemeinschaft zur Sicherung seiner Lebenshaltungskosten in Anspruch nehme, habe die Verpflichtung zur Mitwirkung, sagte der frühere Gesundheitsminister der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Auch Nahles will am Prinzip "Fordern und Fördern" festhalten, wie sie sagte.

Nahles` Nachfolger als Arbeitsminister, Hubertus Heil (SPD), hat eine Prüfung der Hartz-IV-Sanktionen angekündigt. Im vergangen Jahr war die Zahl der Sanktionen um rund 13 700 auf knapp 953 000 gestiegen. Die Sanktionsquote, also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, lag jedoch unverändert bei 3,1 Prozent.

Heil sagte der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstag): "Ich halte es nicht für sinnvoll, dass - wie es derzeit der Fall ist - für Jüngere strengere Regeln gelten als für Ältere. Oder dass das Wohngeld gekürzt wird und die Leute auf der Straße stehen." Grundsätzlich seien Kürzungen aber in Ordnung, weil die Gesellschaft für Unterstützung eine Gegenleistung erwarten könne.

Rund drei Viertel der Sanktionen werden wegen Meldeversäumnissen verhängt - wenn also beispielsweise jemand einen Termin beim Jobcenter ohne Angabe eines wichtigen Grundes nicht wahrnimmt. Menschen unter 25 Jahren sind von den Sanktionen stärker betroffen. Das Gesetz sieht bei Jugendlichen bereits beim ersten Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, eine hundertprozentige Sanktion der Leistung vor.

Nahles hatte als Ministerin unter 25-Jährige nicht mehr strenger behandeln wollen als Ältere, war aber vor allem am Widerstand Bayerns gescheitert. CSU-Chef Horst Seehofer hatte 2014 dazu gesagt: "Wir können jetzt nicht das tragende Element des Forderns von Arbeitslosen aufweichen."

Gegenwind bekam Heil für seine ebenfalls in dem Interview gemachte Ankündigung, eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge zu prüfen. Der Sozialexperte der FDP-Fraktion, Pascal Kober, mahnte: "Eine willkürliche Festlegung der Regelsätze, wie sie Hubertus Heil ankündigt, wurde in der Vergangenheit bereits vom Bundesverfassungsgericht moniert." Heil sollte die Ergebnisse der offiziellen Berechnungsgrundlage für Hartz, der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, dieses Jahr abwarten und fundierte Sätze berechnen, sagte Kober der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit liegt der Regelsatz für einen Alleinstehenden bei 416 Euro im Monat.

"Sinnvoller als eine kleine Erhöhung der Regelsätze wäre es, die Einkommensmöglichkeiten zu verbessern, also die Zuverdienstgrenzen großzügiger zu bemessen, damit Hartz-IV-Empfängern mehr vom selbstverdienten Geld in der Tasche bleibt", forderte Kober. "Von 450 Euro bleiben nur 170 Euro. Das ist zu wenig und nicht gerecht." Eine linearere Ausgestaltung der Zuverdienstgrenzen sei dringend notwendig und finanzierbar.

Der Sozialverband VdK Deutschland hingegen verlangt spürbar höhere Hartz-Leistungen. "Die Erhöhung der Regelsätze ist ein wirksames Mittel im Kampf gegen Armut, da die bisherigen Regelsätze künstlich kleingerechnet sind und nicht das Existenzminimum abdecken", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der dpa. "Bei korrekter Herleitung der Regelsätze müssten diese um circa 20 Prozent angehoben werden."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Pflegebeauftragter will Start in die häusliche Pflege erleichtern. "Die Angehörigen sind in dieser Situation fast immer hilflos, egal ob Akademiker oder nicht. Zumal Pflegebedürftigkeit meistens plötzlich eintritt", sagte Westerfellhaus der "Rheinischen Post" (Samstag). Dann seien viele Menschen überfordert mit der Situation, eine Einrichtung zu finden oder den Pflegebedürftigen im häuslichen Bereich zu versorgen. DÜSSELDORF - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat sich dafür ausgesprochen, Familien mit neuen Pflegefällen stärker zu unterstützen. (Wirtschaft, 22.09.2018 - 13:03) weiterlesen...

Premierministerin May droht wieder Ärger im britischen Kabinett. Kabinettsmitglieder wollen nach einem Bericht des "Telegraph" auf ihrer Sitzung an diesem Montag in London May auffordern, einen "Plan B" für die Brexit-Verhandlungen vorzulegen. Andernfalls drohten ihr weitere Rücktritte. Am Montag sei der Knackpunkt, zitierte die Zeitung eine nicht näher genannte Quelle. LONDON - Nach ihrer Abfuhr durch die EU auf dem informellen Gipfel in Salzburg droht der britischen Premierministerin Theresa May neuer Ärger. (Wirtschaft, 22.09.2018 - 12:52) weiterlesen...

AmCham sieht Chance auf Lösung im Handelsstreit mit Trump. Wirtschaftsminister Wilbur Ross habe bei einem Treffen in Washington deutlich gemacht, dass es einen Verhandlungsweg gebe, um mit Europa eine Lösung zu finden, sagte Frank Sportolari, Präsident der AmCham Germany. "Aus Sicht von Ross sind Zölle auf Produkte aus Europa vermeidbar, auch die auf Autos", sagte Sportolari der Deutschen Presse-Agentur. Zwar entscheide am Ende US-Präsident Donald Trump, der Wirtschaftsminister habe aber großen Einfluss auf ihn. FRANKFURT - Die amerikanische Handelskammer in Deutschland sieht im Handelsstreit mit den USA Entspannungssignale. (Wirtschaft, 22.09.2018 - 09:32) weiterlesen...

FDP fordert 'Mieten-TüV' für Gesetze mit Einfluss auf Wohnkosten. "Wir wollen eine Selbstverpflichtung jedes Landesparlaments", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Sebastian Czaja, der Deutschen Presse-Agentur. "Da sollte dann geprüft werden, welche Auswirkungen neue Vorgaben für Bauen, Mieten und Wohnen haben." Czaja leitet auch die AG Bauen und Stadtentwicklung innerhalb der Konferenz, die bei einem Treffen in Wiesbaden am Freitag ein Eckpunktepapier verabschiedet hat. BERLIN - Die FDP verlangt einen "Mieten-TÜV" für alle neuen und bestehenden Gesetze, die einen Einfluss auf Wohnkosten haben. (Boerse, 22.09.2018 - 08:20) weiterlesen...

Hambacher Forst: Regierung traf fünfmal RWE-Chef Schmitz. Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns hatte je ein Gespräch mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sowie Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth und Arbeits-Staatssekretärin Leonie Gebers. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. BERLIN - Zum Streit um die Rodung des Hambacher Forsts haben sich fünf Mitglieder der Bundesregierung im Juli und August mit RWE-Chef Rolf Martin Schmitz getroffen. (Boerse, 22.09.2018 - 08:18) weiterlesen...

Koalitionsspitzen wollen Maaßen-Deal am Wochenende neu verhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Freitagabend an, CDU, CSU und SPD wollten "im Laufe des Wochenendes" eine "gemeinsame, tragfähige Lösung" finden. Wann und wo es zu einem neuerlichen Treffen zwischen der CDU-Vorsitzenden Merkel, Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer sowie der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles kommt, war zunächst unklar. BERLIN - Nach tagelangen Diskussionen über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen rollen die Spitzen der Koalitionsparteien das Thema neu auf - und wollen noch an diesem Wochenende zu einer Entscheidung kommen. (Wirtschaft, 22.09.2018 - 08:17) weiterlesen...