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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die SPD-Führung will zu hohe Hürden für eine Fortsetzung der Koalition vermeiden - und der Anführer der GroKo-Kritiker reiht sich ein.

04.12.2019 - 06:31:25

Kühnert warnt SPD vor voreiligem GroKo-Ausstieg - Simone Lange nicht. Juso-Chef Kevin Kühnert warnt seine Partei nun vor einem vorschnellen Ausstieg. "Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Das sollten die SPD-Delegierten des Parteitags am Wochenende in Berlin berücksichtigen, wenn sie über ihre Anforderungen an die Koalition beschließen. "Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen", erklärte Kühnert, der sich auf dem Parteitag für den Vizevorsitz bewirbt.

Die SPD-Führung will im Leitantrag für den vorentscheidenden Parteitag am Wochenende keine Forderungen aufnehmen, bei denen von vornherein klar ist, dass sie auf einen Bruch mit der Union hinauslaufen, wie eine sofortige Aufgabe der "Schwarzen Null", also des ausgeglichenen Haushalts. Das ging am Dienstag aus dem vorläufigen Entwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Auch der angehende Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte der SPD-Zeitung "Vorwärts" am Dienstag: "Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der großen Koalition raus." Die designierte Co-Vorsitzende Saskia Esken erklärte dort, mit dem Parteitagsantrag sei eine klare Haltung verbunden: "Wir wollen, dass die Themen, die durch die veränderte Lage seit dem Koalitionsvertrag hinzugekommen sind, wirklich angegangen werden." Als Beispiele nannten beide das Klimaschutzpaket, die Digitalisierung und Investitionen in die Infrastruktur.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier reagierte verhalten optimistisch. "Das ist jedenfalls nicht das, was Kevin Kühnert immer gewollt hat", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Jetzt muss man schauen, was tatsächlich dabei herauskommt. Die CDU bleibt bei ihrer Linie: Keine Notwendigkeit für Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags."

Kühnert wies zurück, den Vertrag neu verhandeln zu wollen. "Niemand hat das je gefordert", sagte er. Aber in der Klausel für eine Revision zur Halbzeit stehe, neue Vorhaben zu vereinbaren, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. "Auf diese Klausel berufen wir uns." Ob die Regierung halte, hänge davon ab, "ob Union und SPD nach den Gesprächen diesen ewigen Verhandlungsmodus dann auch mal zufriedenstellend beenden können".

Die einstige Mitbewerberin um den Parteivorsitz, Simone Lange, warnte das designierte Vorsitzendenduo vor zu großen Kompromissen. In der "Welt" (Online/Print: Mittwoch) pochte die Flensburger Oberbürgermeisterin auf viel größere Investitionen, einen höheren Mindestlohn und eine Verschärfung des Klimaschutzpakets. Sollte das mit der Union nicht machbar sein, dürfe die neue Parteispitze einen Koalitionsbruch nicht scheuen. "Vor Neuwahlen sollten wir nie Angst haben, wir sollten sie als Chance begreifen, in einer anderen Koalition regieren zu können."

Aus Sicht des langjährigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse wird die Wahl von Walter-Borjans und Esken das Dilemma seiner Partei noch verschärfen. Im Berliner "Tagesspiegel" (Mittwoch) wies er darauf hin, dass die Beteiligung an der SPD-Befragung zum Koalitionseintritt größer gewesen sei als an der Vorsitzendenwahl und die Zustimmung ebenfalls. "Ein Nichtausstieg jetzt beschädigt aber die Glaubwürdigkeit von Esken/Borjans", so Thierse. Ein Koalitionsausstieg dagegen gefährde wichtige Erfolge der SPD.

Auch Ex-Parteichef Franz Müntefering untermauerte seine Warnungen. "Man kann natürlich jetzt neue, überzogene Forderungen stellen, um das Ding knallen zu lassen. Aber das wäre falsch. Wer jetzt erkennbar die Schuld am Scheitern der Koalition auf sich lädt, wird keinen Ruhm ernten, sondern von den Wählern die Quittung bekommen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch). Die Union werde "für die Rettung der GroKo nicht unter der Tür durchkriechen, das verstehe ich auch".

@ dpa.de

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