Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Griechenland

BERLIN - Die SPD fordert eine bundesweite Initiative für die Aufnahme von deutlich mehr Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria als geplant.

14.09.2020 - 14:54:25

SPD fordert Aufnahmeprogramm des Bundes für Flüchtlinge. "Wir wollen, dass Deutschland durch ein Aufnahmeprogramm des Bundes einem maßgeblichen Anteil dieser geflüchteten Menschen schnell, organisiert und kontrolliert Aufnahme, Schutz und Perspektive bietet", heißt es in einer am Montag in Berlin beschlossenen Resolution des SPD-Parteivorstands. "Allein 400 unbegleitete Kinder auf mehrere EU-Staaten zu verteilen und davon 150 nach Deutschland zu bringen, ist völlig ungenügend." Bisher hat sich Deutschland bereiterklärt, 100 bis 150 unbegleitete Minderjährige aus Moria aufzunehmen.

Die SPD dringt auf eine Verständigung in der Koalition auf eine größere Zahl binnen 48 Stunden. "48 Stunden sind, glaube ich, ein ganz guter Maßstab angesichts der drängenden Herausforderungen", sagte Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Der Eindruck der SPD sei, "dass das der gemeinsame Wille aller drei Regierungsparteien ist." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte eine Entscheidung über eine weitere Aufnahme bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch an.

SPD-Vizechefin Serpil Midyatli forderte, die Länder und Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen wollten, müssten dies auch tun dürfen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) solle deren Aufnahmebereitschaft konstruktiv aufgreifen. Die SPD hatte Seehofer Blockade vorgeworfen.

SPD-Chefin Saskia Esken hatte am Sonntagabend im ZDF gefordert, das "ein hoher vierstelliger Betrag" nach Deutschland geholt werde. "Es muss morgen entschieden werden." Nun sagte Esken, es müsse ein "substanzieller Beitrag" geleistet werden. Griechische Regierungsvertreter hatten zuletzt betont, man wolle keine Migranten von der Insel bringen, sondern diese lieber vor Ort versorgen.

Scholz sagte auf die Frage, ob Deutschland von Griechenland nicht erstmal fordern müsse, weitere Flüchtlinge überhaupt aus dem Land zu lassen, wenn Deutschland diese aufnehmen wolle: "Es geht hier um die Organisation europäischer Solidarität. Sie bedeutet, dass wir Hilfe leisten bei der Bewältigung der Aufgabe in Griechenland und sie bedeutet gleichzeitig, dass wir mit den anderen europäischen Ländern zusammen strukturelle Lösungen für dieses, aber auch für weitere Probleme in der Zukunft, die sich im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlinge ergeben, finden." Von der Flüchtlingsproblematik sei nicht nur ein Land betroffen.

Laut ihrer Resolution will die SPD "eine solidarische und gerechte, humanitäre und vernünftige europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik" mit einer europäischen Zuständigkeit zur Durchführung der Asylverfahren.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Anti-Braunkohle-Proteste im Rheinland - Demonstranten im Tagebau. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von Beamten aus mehreren Bundesländern im Einsatz. Sie sollten die Demonstranten daran hindern, in den Tagebau Garzweiler einzudringen. Aufgerufen zu den Aktionen hatte das Bündnis Ende Gelände und andere Organisationen. Ende Gelände sprach von 3000 Teilnehmern an den Aktionen. ERKELENZ/AACHEN - Im rheinischen Braunkohlerevier haben Klimaschutz-Aktivisten am Samstag für ein sofortiges Ende der Stromerzeugung aus Kohle und Gas demonstriert. (Boerse, 26.09.2020 - 18:25) weiterlesen...

Söder fordert Zulassungsverbot für Verbrenner ab 2035. "Ich bin sehr dafür, dass wir uns ein Enddatum setzen, ab dem Zeitpunkt, an dem fossile Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen nicht mehr neu zugelassen werden können", sagte Söder am Samstag in einer Rede auf einem großen Online-Parteitag der CSU. "Wir sollten da ein Enddatum definieren", sagte der bayerische Ministerpräsident und fügte hinzu: "Das, wie es in Kalifornien gewesen ist, erscheint mir ein sehr gutes Datum dafür zu sein." Dies wäre dann ein Beitrag, um zu zeigen, "wann das fossile Zeitalter bei uns zu Ende geht". MÜNCHEN - CSU-Chef Markus Söder fordert ein Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren nach kalifornischem Vorbild - das hieße also ab dem Jahr 2035. (Wirtschaft, 26.09.2020 - 17:44) weiterlesen...

Johnson fordert Einigkeit im Corona-Kampf - mehr Geld für die WHO. "Wir wissen, dass wir so nicht weitermachen können. Wenn wir uns nicht vereinen und unser Feuer gegen unseren gemeinsamen Feind wenden, wissen wir, dass jeder verlieren wird", sagte Johnson am Samstag in seiner Video-Ansprache bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. NEW YORK - Angesichts von Spannungen zwischen den USA und China im Kampf gegen das Coronavirus hat der britische Premierminister Boris Johnson zur Einigkeit aufgerufen. (Wirtschaft, 26.09.2020 - 17:40) weiterlesen...

Söder fordert wegen Corona-Krise Steuersenkungen und Steuerreform. "Nicht Steuern rauf, wie Olaf Scholz sagt, das wäre das falsche Signal, sondern Steuern runter", sagte er am Samstag in einer Grundsatzrede auf dem ersten großen Online-Parteitag der CSU. Die Politik müsse in der aktuellen Lage Anreize setzen für Investitionen und alle Ideen, die das Land voranbringen. MÜNCHEN - Zur Bewältigung der Folgen der Pandemie fordert CSU-Chef Markus Söder eine grundlegende Corona-Steuerreform für Deutschland. (Wirtschaft, 26.09.2020 - 16:40) weiterlesen...

Laschet wirft Continental 'kalten Kapitalismus' vor. Ein Werk zu schließen, ohne vorher mit der Gewerkschaft und dem Land zu reden, sei "kalter Kapitalismus", sagte Laschet am Samstag bei einer Kundgebung in Aachen mit rund 1500 Menschen. Dieses Vorgehen entspreche nicht der Tradition von Sozialpartnerschaft in Nordrhein-Westfalen, sagte Laschet in Richtung des Managements des Konzerns mit Hauptsitz in Hannover. AACHEN/HANNOVER - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Automobilzulieferer Continental für die geplante Schließung des Aachener Reifenwerks kritisiert. (Boerse, 26.09.2020 - 16:37) weiterlesen...

Olaf Scholz: Chancen aufs Kanzleramt 'besser, als manche denken'. "Wir wollen den Auftrag haben, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Darum kämpfen wir, dass wir den nächsten Kanzler stellen können", sagte Scholz am Samstag auf einem Parteitag der Thüringer SPD in Bad Blankenburg. Scholz ist Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. BAD BLANKENBURG - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Anspruch auf das Kanzleramt nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr bekräftigt. (Wirtschaft, 26.09.2020 - 13:12) weiterlesen...