Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die SPD erhöht den Druck hin zu einer zügigen Regierungsbildung.

28.09.2021 - 14:04:29

SPD erhöht Druck zur Regierungsbildung - Fraktion verjüngt. Erste Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP könnten nach Aussage von Fraktionschef Rolf Mützenich noch in dieser Woche geführt werden. Mützenich forderte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet auf, nicht weiter nach dem Kanzleramt zu streben. Im Bundestag konstituierte sich die SPD-Fraktion.

Die rund 100 neugewählten SPD-Abgeordneten stellten sich bei der Sitzung der bisherigen und neuen Fraktionsmitglieder der Reihe nach vor. Kanzlerkandidat Olaf Scholz, auch er wieder neu in den Bundestag gewählt, verkündete auf Twitter: "Jetzt machen wir uns gemeinsam an die Arbeit."

Vor der Fraktionssitzung sagte Mützenich: "Grüne und FDP sind von uns eingeladen worden, mit uns, wenn sie wollen auch in dieser Woche bereits, Sondierungsgespräche zu führen." Die SPD sei bereit, "nicht nur schnelle, sondern auch verlässliche Gespräche zu führen".

Die Fragen von roten Linien in den Gesprächen, also unverhandelbaren Inhalten, stelle sich gerade nicht. Wichtige Inhalte für die SPD lägen bei Mindestlohn, Wohnraum und einem Umbau im Hinblick auf die Klimakrise. "Aber wir werden nicht in der Öffentlichkeit Koalitionsverhandlungen führen", betonte Mützenich.

Der Fraktionschef warnte Grüne und FDP, bei den Gesprächen einen anderen Stil an den Tag zu legen als nach der vergangenen Wahl 2017. "Ich glaube, beide kleinen Parteien müssen sich klar darüber werden, dass das Schauspiel, was sie vor vier Jahren hier manchmal auf Balkonen absolviert haben, nicht den Aufgaben gerecht wird", sagte er. Der eine oder andere mache sich offenbar schon Gedanken darüber, "wo er in der Regierung, auf welchem Sessel er Platz nehmen kann".

Zugleich bekräftigte Mützenich den Führungsanspruch der Sozialdemokraten. "Armin Laschet muss endlich einsehen, dass er nicht das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bekommen hat", sagte der Fraktionschef in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. Der Unionskandidat sei der Wahlverlierer. Laschet gebe dem Land keine Gewissheit und keinen klaren Kurs. Es gehe jetzt nicht um "Durchwurschteln".

Jünger, femininer, diverser und ostdeutscher - so präsentierte sich die neue SPD-Fraktion, wie mehrere Teilnehmer berichteten und die SPD auch stolz verkündete. Dabei gab es in der Sitzung bewegende Momente, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur berichteten. So zählen zu den Abgeordneten auch mehrere, die als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, nun auf ihren bewegten Lebensweg hinwiesen und von der "Ehre" berichteten, dem deutschen Parlament anzugehören.

Von den 206 Sitzen, die die SPD gewonnen hat, sind 121 Direktmandate. 2017 waren es nur 59 von 153 Sitzen. Mehr als die Hälfte der SPD-Abgeordneten wurden neu gewählt, von ihnen sind 56 Prozent 40 Jahre oder jünger, wie die Fraktion mitteilte. 42 Prozent der SPD-Abgeordneten sind Frauen. 41 Abgeordnete kommen aus dem Osten. An diesem Mittwoch will die Fraktion ihren neuen Vorsitzenden wählen. Mützenich gilt als gesetzt. Scholz hatte sich am Montag öffentlich für ihn ausgesprochen, bevor er vom Fraktionsvorstand vorgeschlagen wurde.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Paris kündigt im Fischerei-Streit Maßnahmen gegen London an. PARIS - Im Fischerei-Streit erhöht Frankreichs Regierung den Druck auf Großbritannien. Ab dem 2. November sollen britische Fischerboote an bestimmten französischen Häfen nicht mehr anlegen dürfen, wie das Pariser Meeresministerium am Mittwochabend mitteilte. Außerdem werde Frankreich künftig systematisch die Sicherheit britischer Boote überprüfen. Lkw, die von Frankreich aus nach Großbritannien oder in die Gegenrichtung fahren, sollen demnach ebenfalls schärfer kontrolliert werden. Paris kündigt im Fischerei-Streit Maßnahmen gegen London an (Boerse, 27.10.2021 - 20:58) weiterlesen...

In Portugal droht Regierungskrise wegen Haushalt 2022. Der Ausgabenplan fiel bei der Abstimmung in erster Lesung im Parlament in Lissabon durch, wie die Zeitung "Público" am Mittwochabend berichtete. Nur 108 Abgeordnete stimmten demnach für den Ausgabenplan, 117 dagegen bei 5 Enthaltungen. Der direkt vom Volk gewählte konservative Präsident Marcelo Rebelo de Sousa kündigte bereits an, dass er eine Neuwahl ansetzen werde, wenn in der nächsten Zeit keine Mehrheit zustande kommen sollte. Die nächste reguläre Wahl ist 2023. LISSABON - Der linken Regierung des portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa droht wegen des Streits um den Haushaltsentwurf für 2022 eine ernste Krise. (Wirtschaft, 27.10.2021 - 20:16) weiterlesen...

Großbritannien senkt Steuern auf Bier und viele alkoholische Getränke. Damit will Finanzminister Rishi Sunak die Gastrobranche nach der Corona-Pandemie neu beleben, wie er am Mittwoch im Parlament in London ankündigte. Der Durchschnittspreis für ein Pint Bier sinke um 3 Pence. LONDON - Gute Nachrichten für Pub-Besucher und Biertrinker in Großbritannien: Die Regierung senkt die Steuern auf Fassbier, Cider und Schaumweine. (Wirtschaft, 27.10.2021 - 19:44) weiterlesen...

Laschet kritisiert angepeilten Kohleausstieg 2030. "Wenn man 2019 den Menschen zusagt, es ist 2038 mit einem klaren Zeitplan und es gibt 40 Milliarden Strukturmittel, damit neue Arbeitsplätze entstehen, kann man nicht ein Jahr später sagen, gilt alles nicht mehr, wir machen jetzt 2030", sagte Laschet am Mittwoch bei einem Kongress der Industriegewerkschaft IG BCE in Hannover. HANNOVER - Der von der möglichen neuen Bundesregierung angepeilte Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 stößt auf Kritik beim CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet. (Wirtschaft, 27.10.2021 - 19:32) weiterlesen...

Putin ordnet erhöhte Gaslieferungen nach Europa im November an. MOSKAU - Der russische Präsident Wladimir Putin hat zur Entspannung in der Energiekrise in Europa für November eine weitere Öffnung der Gasventile angeordnet. Er wies den Staatskonzern Gazprom am Mittwoch an, die Lieferungen nach Deutschland und Österreich zu erhöhen, sobald die unterirdischen Speicher in Russland aufgefüllt sind, wie die Agentur Tass meldete. Gazprom-Chef Alexej Miller erklärte demnach, dass sein Unternehmen damit nach dem 8. November beginnen könne. Russische Staatsmedien feierten Putin bereits als Retter Europas. Putin ordnet erhöhte Gaslieferungen nach Europa im November an (Wirtschaft, 27.10.2021 - 19:27) weiterlesen...

DB-Regio-Chef: Jobticket sollte selbstverständlich sein. "Mit Blick auf die Klima- und Mobilitätswende, die nach Corona als Hauptaufgabe bleibt, empfehlen wir auch ..., das Jobticket noch stärker zu fördern", sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines dreitägigen ÖPNV-Branchentreffens in Frankfurt am Main. "Jobtickets müssten zum Arbeitsvertrag gehören wie eine Krankenversicherung." Die DB Regio AG ist für den Personennahverkehr der Deutschen Bahn AG in Deutschland zuständig. FRANKFURT - DB-Regio-Chef Jörg Sandvoß hofft auf neue Impulse für Jobtickets bei den am Mittwoch begonnenen Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP über ein künftiges Regierungsbündnis. (Boerse, 27.10.2021 - 19:05) weiterlesen...