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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die SPD drängt angesichts der Hochwasserkatastrophe auf eine Sondersitzung des Bundestags im August.

05.08.2021 - 15:04:33

SPD drängt auf Flut-Sondersitzung des Bundestags im August. Mit dem Koalitionspartner CDU/CSU gibt es dazu aber noch keine Einigung.

Nach aktuellem Stand werde voraussichtlich am 18. August ein Wiederaufbaufonds für die vom Hochwasser betroffenen Bundesländer vom Kabinett beschlossen, schrieb der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am Donnerstag an die Mitglieder der Fraktion. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Wiederaufbaufonds soll am kommenden Dienstag von den Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit der Bundesregierung beschlossen werden.

Im Schreiben Schneiders heißt es, um die notwendigen gesetzlichen Regelungen durch den Bundestag beschließen zu können, beabsichtigen "wir nach Abstimmung mit dem Koalitionspartner in den Tagen nach dem Kabinettsbeschluss eine Sondersitzung des Bundestages zu beantragen".

Aus der Unions-Bundestagsfraktion war zu hören, die Verhandlungen liefen. Am 7. September ist bereits eine Sitzung des Bundestags angesetzt.

Dem Schreiben Schneiders zufolge soll der Bundestag unter anderem auch eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Firmen beschließen, die von der Flut getroffen wurden. Das Kabinett hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

Auch Vertreter von FDP und Grünen hatten sich dafür ausgesprochen, dass die Abgeordneten im August aus der Sommerpause kommen, um schnell Hilfen für die Menschen in den Hochwassergebieten auf den Weg zu bringen. "Es ist völlig unverständlich, warum die große Koalition die Opfer der Hochwasserkatastrophe warten lässt", hatte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann der Deutschen Presse-Agentur gesagt. "Die Betroffenen brauchen jetzt Planungssicherheit." Deshalb müssten sich Union und SPD auf eine Sondersitzung in der kommenden Woche festlegen.

Die FDP hatte zuvor eine Sondersitzung bereits in dieser Woche verlangt. Das hatten die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU/CSU und SPD abgelehnt.

@ dpa.de

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