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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich nach dem Bund-Länder-Gespräch zur Hochwasserhilfe und zum weiteren Vorgehen bei Corona zufrieden mit den Ergebnissen gezeigt.

10.08.2021 - 19:28:29

SPD-Spitze zufrieden mit Bund-Länder-Ergebnis zu Corona und Flut. Mit dem 30-Milliarden-Fonds zum Wiederaufbau nach der Flut setze man ein "außerordentliches Zeichen der Solidarität", sagten sie der Deutschen Presse-Agentur in einer gemeinsamen Stellungnahme. Jeder Cent für den Wiederaufbau der von Überschwemmung gequälten Regionen lohne sich und sei notwendig, damit die Menschen wieder Grund unter die Füße bekämen.

Esken und Walter-Borjans riefen in der Corona-Krise dazu auf, das Angebot der Impfung anzunehmen. Bund und Länder wollten gemeinsam die vierte Welle vermeiden und einen weiteren Lockdown verhindern. "Unser wirksamstes Gegenmittel ist der Impfstoff- und die Impfbereitschaft." Es gehe nicht nur um das Ansteckungsrisiko der Ungeimpften und deren Entscheidungsfreiheit, es gehe auch darum, die Entstehung und Ausbreitung weiterer Mutationen zu verhindern. Diese würden "zwangsläufig in den nächsten Lockdown mit unabsehbaren Folgen führen". Ziel müsse es sein, die Jüngeren vor erneuten Kontaktbeschränkungen zu bewahren und sicherzustellen, dass Schulen, Ausbildung und Hochschulen geöffnet blieben.

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich begrüßte die Beschlüsse von Bund und Ländern im Nachrichtenportal "t-online": Es sei "fair gegenüber den anderen", dass die Testpflicht für diejenigen erforderlich bleibe, die nicht geimpft oder genesen seien. "Und fair ist es auch, dass für diejenigen, die sich trotz Impfangebot nicht impfen lassen wollen, die Kostenfreiheit im Oktober entfällt."

@ dpa.de

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