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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die SPD-Bundestagsfraktion will als Reaktion auf die Corona-Pandemie den Sozialstaat deutlich ausbauen.

03.09.2020 - 05:42:30

SPD will Sozialstaat ausbauen - Beschlusspapier für Fraktionsklausur. "Der Sozialstaat ist da, wenn man ihn braucht. Er ist die zentrale Instanz, die die Gesellschaft, aber auch unsere Wirtschaft zusammenhält", heißt es in dem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur an diesem Donnerstag, das den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) vorliegt. So wolle die SPD die Hartz-IV-Grundsicherung in heutiger Form abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen: "Dazu werden wir als ersten Schritt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und Leistungskürzungen im ALG-II-Bezug von mehr als 30 Prozent ausschließen.

Arbeitnehmern mit Kindern solle eine neue staatlich geförderte Familienarbeitszeit mehr Freiräume für die Erziehung oder die Pflege eines Angehörigen ermöglichen. "Die Familienarbeitszeit soll, verbunden mit einem staatlichen Zuschuss, die Absenkung der Arbeitszeit für beide Eltern möglich machen. Das hilft, Familienarbeit und Erwerbsarbeit gemeinsam partnerschaftlich zu leben", sagte Fraktionsvize Katja Mast den Funke-Zeitungen.

Außerdem sollten Kinderrechte im Grundgesetz verankert und ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder eingeführt werden. "Deutschland soll das kinderfreundlichste Land Europas sein", schreibt die Fraktion in dem Papier.

Die SPD im Bundestag kommt am Nachmittag (15 Uhr zusammen). Zu den Abgeordneten wollen zunächst Fraktionschef Rolf Mützenich, Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz sowie die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sprechen. Wie sich die soziale Lage während der Pandemie entwickelt hat, wollen die Sozialdemokraten mit Verdi-Chef Frank Werneke diskutieren.

@ dpa.de

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