Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Dürr, DE0005565204

BERLIN - Die schwarz-rote Regierungskoalition hält mit ihrem Haushalt für das kommende Jahr nach Ansicht der FDP viele Zusagen nicht ein.

09.09.2019 - 12:42:25

FDP: Regierung legt 'Haushalt der gebrochenen Versprechen' vor. "Das ist ein Haushalt der gebrochenen Versprechen", sagte Fraktionsvize Christian Dürr am Montag in Berlin. So hätte der Solidaritätszuschlag eigentlich schon 2020 komplett abgeschafft werden müssen - und nicht nur teilweise im Jahr 2021. Außerdem betone die große Koalition immer den Stellenwert der Bildung - habe dem Ministerium aber die Mittel um fast 70 Millionen Euro gekürzt. Auch die Investitionsquote solle bis 2023 sinken. Dabei sei eigentlich allen klar, dass die Bundesregierung einen großen Investitionsstau aufgebaut habe.

Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals über den Haushalt für 2020. Es ist allerdings ein unfertiger Haushalt, denn mögliche Ausgaben für mehr Klimaschutz sollen erst nach dem Klimakabinett am 20. September einfließen. Ob Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sein Vorhaben eines Etats ohne neue Schulden halten kann, ist daher ungewiss. Im Herbst steht zudem eine neue Steuerschätzung an, die wegen der Konjunkturflaute einen weiteren Dämpfer geben dürfte.

Derzeit rechnet der Vizekanzler noch mit leicht steigenden Ausgaben von 359,9 Milliarden Euro. Die schwarze Null, die seit 2014 jedes Jahr steht, wird vor allem durch enorm niedrige Zinsen gerettet. Außerdem greift Scholz fast zehn Milliarden Euro tief in die Asyl-Rücklage. Dazu kommen globale Minderausgaben von rund 3,6 Milliarden Euro - Einsparverpflichtungen, die aber noch nicht mit konkreten Projekten unterlegt sind.

Die FDP hält die Prioritäten der großen Koalition für falsch: Statt Investitionen hochzufahren, fließe immer mehr Geld in den Etat des Arbeits- und Sozialministeriums, kritisierte der Haushälter Otto Fricke. Hohe Zuschüsse für die Rentenkasse würden auf Kosten von Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung finanziert.

@ dpa.de