Haushalt, Steuern

BERLIN - Die schwarz-rote Koalitionsrunde hat sich nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder darauf geeinigt, die Pläne zum Abbau des Solidaritätszuschlags nach dem umstrittenen Modell von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als Gesetzentwurf ins Kabinett zu bringen.

19.08.2019 - 09:59:25

Söder: Scholz-Modell zum Soliabbau kommt ins Kabinett. Andere Zwischenschritte werde es derzeit nicht geben, sagte Söder am Montag in Berlin vor dem Hintergrund des von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ins Gespräch gebrachten Konzepts für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2026.

Altmaier hatte kurz vor Beratungen der Koalitionsspitzen und zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ein Gegenmodell zu dem Scholz-Vorschlag vorgelegt. Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr.

Söder betonte, die CSU sei der grundlegenden Überzeugung, dass der Soli ganz abgebaut werden müsse. Es sei aber klug, den Abbau des Zuschlags jetzt auf den Weg zu bringen, weil man nicht wisse, wie sich die SPD künftig zum Fortbestand der Koalition stellen werde. Er gehe zudem davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht den Vorstoß rasch kippen könne.

Der CSU-Chef lobte die Zusammenarbeit mit den drei Übergangschefs der SPD. Die Koalition habe am Sonntagabend Handlungsfähigkeit gezeigt. Es werde aber auch keine politischen Rabatte für die SPD geben. Es sei zudem ein gutes Signal, dass sich mit Finanzminister Olaf Scholz ein Anhänger der Fortbestands der Koalition zu einer Kandidatur für den SPD-Vorsitz entschlossen habe. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es sei von allen Seiten der Wille zur weiteren Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht worden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Viel Kritik am Klimapaket - Städtetag: Verkehrswende beschleunigen. Nach Ansicht des Deutschen Städtetages wird sich der Erfolg maßgeblich in der Verkehrspolitik entscheiden. "Damit wir die Klimaziele für 2030 erreichen können, muss aus Sicht der Städte vor allem die Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität viel stärker auf Touren kommen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, der Deutschen Presse-Agentur. BERLIN - Die Beschlüsse der großen Koalition für den Klimaschutz stoßen auf scharfe Kritik und Skepsis: Führende Umwelt- und Wirtschaftsforscher halten das Paket für zu kleinteilig und in der Wirkungskraft zu begrenzt. (Wirtschaft, 21.09.2019 - 18:32) weiterlesen...

Wissenschaftler sehen beim Klimapaket viel Schatten - und wenig Licht. Sie halten sie für zu kleinteilig und in der Wirkungskraft zu begrenzt. Gelobt wird allerdings der vereinbarte Mechanismus zur Überprüfung, ob die Maßnahmen wirken. BERLIN - Führende Umwelt- und Wirtschaftsforscher haben die Klimaschutz-Vereinbarungen der großen Koalition kritisiert. (Wirtschaft, 21.09.2019 - 11:56) weiterlesen...

Windkraft-Verband kritisiert Klimapaket: Gefährdet gesamte Branche. Die Regierung habe es "vermurkst", sagte Verbandspräsident Hermann Albers der Deutschen Presse-Agentur. Dass auf Wunsch von Teilen der Union pauschale Regelungen für den Abstand von Windkraftanlagen und Wohnhäusern Teil des Kompromisses seien, sei "unverständlich und grob fahrlässig". "Damit wird die Regional- und Landesplanung ins Chaos gestürzt, was die gesamte Branche gefährdet", sagte Albers. BERLIN - Nach den Klimaschutz-Beschlüssen der großen Koalition sieht der Bundesverband Windenergie die gesamte Branche in Gefahr. (Wirtschaft, 21.09.2019 - 11:43) weiterlesen...

Städtetag: Für Klima-Erfolg muss Verkehrswende auf Touren kommen. "Die von der Koalition beschlossenen Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 sind ein wichtiger Schritt zur Einhaltung der Klimaziele", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "Damit wir die Klimaziele für 2030 erreichen können, muss aus Sicht der Städte vor allem die Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität viel stärker auf Touren kommen", sagte der Leipziger Oberbürgermeister. BERLIN - Der Erfolg der Klimabeschlüsse wird sich nach Ansicht des Deutschen Städtetages maßgeblich an der Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität entscheiden. (Boerse, 21.09.2019 - 11:42) weiterlesen...

Kanzleramtschef verteidigt CO2-Preis-Pläne. "Wir wollen, dass alle Menschen ihr Verhalten ändern, dass sie sich klimafreundlicher verhalten. Aber wir wollen, dass sie es freiwillig tun und wir wollen auch, dass sie den Umstieg gut schaffen", sagte der CDU-Politiker am Samstag im Deutschlandfunk. "Alle sollen schrittweise umsteigen. BERLIN - Kanzleramtschef Helge Braun hat das Klimaschutzpaket der großen Koalition verteidigt. (Wirtschaft, 21.09.2019 - 11:41) weiterlesen...

Altmaier lobt Klimapaket - Aber nicht am Ende der Aufgabe angelangt. "Damit sind wir natürlich nicht am Ende der Aufgabe angelangt", sagte der CDU-Politiker am Freitagabend im ZDF. "Wir werden auch in den nächsten Jahren regelmäßig über Klimaschutz reden müssen. BERLIN - Nach dem Klimaschutz-Kompromiss der großen Koalition hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hervorgehoben, dass die Regierungsparteien auch dauerhaft weiter am Kampf gegen die Erderhitzung arbeiten werden. (Wirtschaft, 20.09.2019 - 19:59) weiterlesen...