Haushalt, Steuern

BERLIN - Die schwarz-rote Koalition hat sich nicht auf eine gemeinsame Linie bei der Reform der Grundsteuer verständigen können.

14.03.2019 - 21:36:25

Söder: Keine Einigkeit in der Koalition über Reform der Grundsteuer

Söder hatte sich zuvor für einen grundsätzlichen Neuanfang bei den Verhandlungen über die Reform der Steuer ausgesprochen. "Auf Länderebene scheint das Problem nicht lösbar", sagte Bayerns Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur. "Daher werden wir die Koalitionskarte auf Bundesebene ziehen. Es muss eine Arbeitsgruppe der Koalition her, um eine Lösung zu finden."

Söder machte grundsätzliche Bedenken Bayerns gegen das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den meisten Ländern favorisierte Modell zur Reform der Grundsteuer deutlich.

Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt.

@ dpa.de

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