Regierungen, Finanzdienstleister

BERLIN - Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland müssen damit rechnen, dass die Rentenerhöhung nächstes Jahr doch etwas geringer ausfallen wird als erwartet.

28.11.2021 - 11:05:30

Heil: Rentenerhöhung fällt 0,8 Prozentpunkte geringer aus. "Prognostiziert waren 5,2 Prozent. Jetzt erwarte ich, dass die Renten in Deutschland ab Juli 2022 um 4,4 Prozent steigen", sagte der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der "Bild am Sonntag".

Grund dafür ist, dass die Ampel-Koalition dem Bericht zufolge den Nachholfaktor wieder einführen will. Den hatte der voraussichtliche neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) als Bundesarbeitsminister in der Finanzkrise 2008 eingeführt, zum Ausgleich für die Rentengarantie. Die sorgt dafür, dass bei sinkenden Löhnen in einer Krise nicht auch die Renten gekürzt werden müssen. Steigen die Löhne wieder, soll der Nachholfaktor dafür sorgen, dass die nicht umgesetzte Rentenkürzung rechnerisch ausgeglichen wird. Die große Koalition hatte diesen Nachholfaktor aber 2018 ausgesetzt.

Anfang November hatte es noch geheißen, dass die Renten im nächsten Juli in Westdeutschland um 5,2 Prozent und im Osten um 5,9 Prozent steigen könnten. Damit wären die Renten im Westdeutschland so stark erhöht worden wie seit fast 40 Jahren nicht mehr. In diesem Jahr hatte die Corona-Pandemie die Rentnerinnen und Rentnern um eine deutliche Steigerung gebracht. Im Westen gab es eine Nullrunde, in Ostdeutschland ein Plus von 0,72 Prozent. Grund war der konjunkturbedingte Einbruch der Beitragseinnahmen.

Heil stellte zugleich klar: "Mit einer sozialdemokratisch geführten Regierung wird es nicht zu Rentenkürzungen kommen. Und: Die Rentenentwicklung darf nicht von der Lohnentwicklung abgekoppelt werden. Deswegen sorgen wir dauerhaft für ein stabiles Rentenniveau." Er versprach zugleich, die Erhöhung des Mindestlohns bereits bis Mitte nächsten Jahres umzusetzen: "Die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro werden wir sehr schnell angehen. Spätestens im kommenden Sommer soll die Erhöhung gelten. Dann verdienen rund zehn Millionen Menschen mehr."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Südkorea: Nordkorea testet zwei mutmaßliche Marschflugkörper. Die Raketen seien am Dienstagmorgen (Ortszeit) abgeschossen worden, teilte der Generalstab mit. Es werde vermutet, dass Lenkflugkörper getestet wurden. Der Waffentest werde zusammen mit den USA noch genauer ausgewertet. Wie weit die Flugkörper flogen und wo sie landeten, war zunächst nicht bekannt. SEOUL - Die selbst erklärte Atommacht Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs mindestens zwei mutmaßliche Marschflugkörper abgefeuert. (Boerse, 25.01.2022 - 07:44) weiterlesen...

Grünen-Vorsitzkandidatin Lang für allgemeine Impfpflicht. Zwar sei es gut, dass im Bundestag ernsthaft diskutiert werde und unterschiedliche Möglichkeiten auf dem Tisch lägen, sagte Lang der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Aber ich finde es auch wichtig, an dieser Stelle Farbe zu bekennen. Ich werde mich an einem Antrag zur allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren beteiligen und meinen Teil dazu tun, diese mit auf den Weg zu bringen." Lang stellt sich beim Grünen-Parteitag an diesem Freitag und Samstag gemeinsam mit Omid Nouripour zur Wahl für die neue Doppelspitze der Partei. BERLIN - Die Grünen-Vorsitzkandidatin Ricarda Lang ist für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. (Wirtschaft, 25.01.2022 - 06:56) weiterlesen...

USA und Europäer rufen Russland zur Deeskalation auf. Bei einer Videokonferenz am Montagabend äußerten die Teilnehmer - unter ihnen US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) - erneut den Wunsch nach einer diplomatischen Lösung und drohten Moskau im Fall weiterer Aggression gegenüber der Ukraine mit schwerwiegenden Konsequenzen, wie die Regierungen in Washington und Berlin mitteilten. In den nächsten Tagen stehen weitere hochrangige Beratungen an. Scholz empfängt an diesem Dienstag Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Auch bei ihrem Treffen ist der Ukraine-Konflikt Thema. WASHINGTON/BERLIN/BRÜSSEL/MOSKAU - Die Staats- und Regierungschefs der USA und ihrer europäischen Verbündeten haben Russland gemeinsam zu sichtbaren Schritten der Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgefordert. (Wirtschaft, 25.01.2022 - 06:34) weiterlesen...

Gegen die Wegwerfgesellschaft - Lemke für Index zur Reparierbarkeit. "Mit dem Recht auf Reparatur werden wir einen wichtigen Schritt aus der Wegwerfgesellschaft gehen", sagte Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Sinnvoll ist ein Reparierbarkeits-Index, auf dem man erkennen kann, wie reparierfreundlich ein Produkt ist", so Lemke. BERLIN - Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung defekte Handys oder andere Produkte künftig leichter reparieren lassen können. (Boerse, 25.01.2022 - 06:34) weiterlesen...

Beschluss mit offenen Fragen - Bund und Länder ändern Teststrategie. Der Vorwurf von Fachleuten, Verbänden und Oppositionspolitikern nach den Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vom Montag: unausgegoren, in den Details unklar, womöglich zu leichtsinnig. BERLIN - Die Bund-Länder-Vereinbarung zur Änderung der Corona-Teststrategie hinterlässt viele offene Fragen und stößt auch auf Kritik. (Wirtschaft, 25.01.2022 - 06:34) weiterlesen...

Transparency fordert schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. Die Vorfälle im vergangenen Jahr hätten ein bedenkliches Schlupfloch offenbart, kritisierte die Organisation am Dienstag. "Trotz der enormen Empörung nach Bekanntwerden der Fälle persönlicher Bereicherung konnten die betroffenen Abgeordneten am Ende strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden", betonte Hartmut Bäumer, der Vorsitzende von Transparency Deutschland. Das zeige, dass das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung praktisch wirkungslos sei und dringend nachgeschärft werden müsse. In solchen Fällen müsse es auch tatsächlich zu Verurteilungen kommen. BERLIN - Nach der Maskenaffäre im Bundestag fordert Transparency International schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten. (Wirtschaft, 25.01.2022 - 06:14) weiterlesen...