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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihr sächsischer Kollege Michael Kretschmer (CDU) plädieren für Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat zur geplanten Wiederaufbauhilfe für die Hochwasserregionen.

06.08.2021 - 06:35:29

Dreyer und Kretschmer für schnelle Sondersitzungen zur Flut-Hilfe. Es bestehe Einigkeit, dass der Bund die eine Hälfte finanziere und die Länder entsprechend ihren Bevölkerungsanteilen die andere trügen, sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag).

"Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir das bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag mit der Bundeskanzlerin verabreden. Ich gehe davon aus, dass die Wiederaufbauhilfe so schnell wie möglich in das parlamentarische Verfahren gegeben und vielleicht sogar in Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird."

Dreyer sagte dem RND: "Der Deutsche Bundestag sollte noch im August zu einer Sondersitzung zusammentreten und sich mit den Wiederaufbauhilfen für die von der Hochwasserkatastrophe getroffenen Regionen befassen." Das Desaster habe ein nationales Ausmaß.

Auch die CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW befürworten eine Sondersitzung des Parlaments noch im August. "Die CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen will eine schnelle und wirksame Hilfe für die betroffenen Menschen", sagte Landesgruppenchef Günter Krings dem RND. "Falls das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium die Vorlagen zu den Fluthilfen, zum Aufbaufonds und zur Insolvenzordnung zügig vorlegen, ist eine Befassung des Bundestages im August noch möglich."

Im Bundestag befürworten inzwischen FDP, Grüne und SPD, dass die Abgeordneten im August aus der Sommerpause kommen, um schnell Hilfen für die Hochwassergebiete auf den Weg zu bringen.

@ dpa.de

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