Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder haben am Donnerstag Beratungen über aktuelle bundes- und europapolitische Themen aufgenommen.

09.12.2021 - 15:06:29

Regierungschefs beginnen Beratungen bei Ministerpräsidentenkonferenz. Coronabedingt tauschen sie sich in ihrer regulären Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zum Jahresende per Video-Konferenz aus. Anders als beim außerordentlichen Bund-Länder-Gipfel vor einer Woche soll es bei dieser regulären Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) aber nicht ausschließlich um die Pandemie gehen. Auf der Agenda steht, wie normalerweise üblich, eine breitere Themenpalette.

Nach Informationen aus Länderkreisen soll es unter anderem um illegale Flüchtlingseinreisen über Belarus gehen sowie um Digitalisierung, Verwaltung und Finanzverteilungsfragen. Gewichtige Beschlüsse seien eher nicht zu erwarten, hieß es. Nach ihren internen Beratungen unter dem Vorsitz des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Hendrik Wüst (CDU) wird sich die MPK am Nachmittag erstmals mit Olaf Scholz (SPD) in dessen neuer Funktion als Bundeskanzler austauschen.

Corona wird bei den Beratungen auch eine Rolle spielen. Wüst hatte am Morgen bereits in mehreren Interviews angekündigt, er wolle über eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Strategie zum Umgang mit der wachsenden Zahl zugelassener Corona-Medikamente sprechen. Ziel sei es, sie schnell einsetzen zu können, sobald die Medikamente massenhaft verfügbar seien.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hatte angekündigt, er wolle in der Runde über Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte in der Zeit nach Weihnachten sprechen. Wüst sagte dazu dem Radiosender WDR 2: "Ich möchte das eigentlich vermeiden, aber wenn es nötig wird, sind wir zu allem bereit, was die Menschen schützt."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Frankreichs Parlament billigt Einschränkungen für Ungeimpfte. In der Nationalversammlung sprachen sich am Sonntagabend 215 Abgeordnete dafür aus, 58 stimmten dagegen. Sieben Abgeordnete enthielten sich. Das Gesetz sieht vor, dass ungeimpfte Menschen ab 16 Jahren künftig keinen Zugang mehr zu Gastronomie, Kultureinrichtungen und dem Fernverkehr haben sollen. PARIS - Das französische Parlament hat im Kampf gegen die fünfte Corona-Welle drastischen Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte endgültig zugestimmt. (Wirtschaft, 16.01.2022 - 19:29) weiterlesen...

Dänemark unterstützt Ukraine mit 22 Millionen Euro. Das neue Hilfsprogramm soll die Widerstandsfähigkeit des Landes sowie die Fähigkeit stärken, mit den Folgen des anhaltenden Konflikts in der Ostukraine fertig zu werden, teilte das dänische Außenministerium am Sonntag mit. Seit April 2014 kämpfen im Donbass ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. Ein unter deutsch-französischer Vermittlung vereinbarter Friedensplan von 2015 liegt auf Eis. KOPENHAGEN - Dänemark gewährt der vom Konflikt mit Russland gebeutelten Ukraine Unterstützung in Höhe von umgerechnet rund 22 Millionen Euro. (Wirtschaft, 16.01.2022 - 17:54) weiterlesen...

Microsoft: Zerstörerische Schadsoftware auf Regierungs-PCs in Ukraine. Das Programm tarne sich zwar als ein Erpressungstrojaner, sei aber in Wirklichkeit dafür gedacht, auf Befehl des Angreifers Daten zu zerstören, teilte Microsoft in der Nacht zum Sonntag mit. Die Software sei unter anderem auf Computern von Regierungsbehörden und IT-Spezialisten gefunden worden. Microsoft sieht ein erhöhtes Risiko für alle Computer-Systeme in der Ukraine. REDMOND - Sicherheitsforscher von Microsoft haben auf Dutzenden Computern in der Ukraine neue Schadsoftware entdeckt, die sie unbrauchbar machen könnte. (Boerse, 16.01.2022 - 17:08) weiterlesen...

Rundumschlag statt Rücktritt? Johnson kämpft um politisches Überleben. In seinem Regierungssitz in der Londoner Downing Street hat es während der Pandemie nicht nur vereinzelte, sondern regelmäßige Zusammenkünfte gegeben, auf denen Alkohol floss, wie der in der "Partygate"-Affäre in der Regel gut informierte "Mirror" schrieb. Am Wochenende nahmen die Rücktrittsforderungen gegen den Premier weiter zu - auch aus seiner eigenen Tory-Partei. LONDON - Nach neuen Vorwürfen wegen des Bruchs von Corona-Regeln in seinem Regierungssitz ringt der britische Premierminister Boris Johnson um sein Amt. (Wirtschaft, 16.01.2022 - 16:01) weiterlesen...

Trump wettert bei Auftritt heftig gegen Biden und Demokraten. FLORENCE/WASHINGTON - Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seinem Nachfolger Joe Biden knapp ein Jahr nach dessen Amtsantritt komplettes Versagen vorgeworfen. "In weniger als einem Jahr hat Joe Biden mit den radikalen Demokraten unser Land an den Rand des Ruins gebracht", sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) bei einer Rede vor Anhängern in Florence im Bundesstaat Arizona. Bidens Kurs sei ein Desaster. "Unser Land wird zerstört", sagte Trump. Biden war am 20. Januar 2021 als US-Präsident vereidigt worden. Trump wettert bei Auftritt heftig gegen Biden und Demokraten (Wirtschaft, 16.01.2022 - 15:30) weiterlesen...

Bütikofer: Grüne müssen in Regierung auch mal Nein sagen. Die künftigen Grünen-Vorsitzenden müssten die Eigenständigkeit der Partei sichern, sagte der Europaabgeordnete "Zeit online". Die Grünen müssten vorausschauen, eigenständige Perspektiven weiterentwickeln. Und: "Die Partei muss auch mal nein sagen." Auch künftig werde es bei den Grünen widersprüchliche Positionen geben, "die man nicht einfach niederreiten kann, sondern die man vermitteln muss". BERLIN - Der frühere Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat seine Partei aufgefordert, in der Ampel-Koalition selbstbewusst aufzutreten. (Wirtschaft, 16.01.2022 - 15:23) weiterlesen...