Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die regelmäßige Teilnahme des Wirtschaftsrats an den Vorstandssitzungen der CDU verstößt einem Rechtsgutachten zufolge sowohl gegen das Parteiengesetz als auch gegen die Satzung der CDU.

12.01.2022 - 13:48:28

Juristische Bedenken gegen die Rolle des Wirtschaftsrats in der CDU. Der Verein Lobbycontrol, der das am Mittwoch veröffentlichte Gutachten der Hamburger Kanzlei Günther in Auftrag gegeben hatte, forderte deshalb Konsequenzen: "Der Wirtschaftsrat muss raus aus dem CDU-Parteivorstand", sagte Christina Deckwirth. Sie sprach von einer "fragwürdigen Verflechtung von Parteiarbeit und Lobbyinteressen".

Der im Jahr 1963 gegründete Wirtschaftsrat ist nach eigenen Angaben ein unternehmerischer Berufsverband mit mehr als 12 000 Mitgliedern. Er ist keine offizielle Gliederung der CDU, seine Präsidentin Astrid Hamker nimmt jedoch als "ständiger Gast" an den Sitzungen des Parteivorstands teil. Das nun vorgestellte Gutachten sieht darin einen Verstoß gegen das Parteiengesetz und das CDU-Statut, weil Hamker von keinem Parteitag gewählt worden sei und es für ihren regelmäßigen Gaststatus keine satzungsgemäße Grundlage gebe.

Deckwirth ergänzte, anders als bei der CDU seien vergleichbare Organisationen wie das SPD-Wirtschaftsforum oder der Wirtschaftsdialog der Grünen nicht im jeweiligen Parteivorstand vertreten. Sie räumte ein, dass Lobbycontrol selbst nicht vor Gericht ziehen könne. Sie ermunterte jedoch die Mitglieder der CDU, den Rechtsweg zu beschreiten. Anderenfalls seien die demokratische Legitimität und die Glaubwürdigkeit der Partei in Gefahr.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Omikron-Anteil in Tschechien bei mehr als 80 Prozent. Sie habe inzwischen einen Anteil von mehr als 80 Prozent an den auf Varianten untersuchten Proben, teilte die staatliche Gesundheitsbehörde SZU am Montag in Prag mit. Omikron hat in dem deutschen Nachbarland Delta als vorherrschende Mutante längst abgelöst. PRAG - Die ansteckendere Omikron-Variante des Coronavirus breitet sich in Tschechien immer weiter aus. (Boerse, 17.01.2022 - 17:19) weiterlesen...

Gesundheitsminister der Länder diskutieren Änderung der Teststrategie. Bei hohen Infektionszahlen sollen PCR-Tests künftig auf "symptomatische Personen und gegebenenfalls vulnerable Gruppen" beschränkt werden. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, der den Gesundheitsministern vor einer Videokonferenz am Montagabend vorlag. MAGDEBURG/BERLIN - Die Gesundheitsminister der Länder diskutieren über eine Änderung der Corona-Teststrategie, um einer Überlastung der Laborkapazitäten entgegenzuwirken. (Wirtschaft, 17.01.2022 - 17:13) weiterlesen...

Scholz: Deutschland und Spanien wollen ökologische Transformation. "Spanien und Deutschland sind beide sehr ehrgeizig. Wir wollen erreichen, dass wir schnelle Fortschritte machen bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien", sagte Scholz am Montag bei einem Besuch in Madrid. Es handele sich um eine "wirtschaftliche Zukunftstechnologie". MADRID - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die ökologische Transformation in der Energiepolitik gemeinsam mit Spanien voranbringen. (Wirtschaft, 17.01.2022 - 17:04) weiterlesen...

Informationen über Abtreibungen sollen schon bald straffrei sein. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) legte am Montag nach Angaben seines Ministeriums einen Entwurf für die Aufhebung des Paragrafen §219a vor, der die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet. Als "Werbung" gelten schon ausführliche Informationen über verschiedene Methoden des Schwangerschaftsabbruchs sowie die damit jeweils verbundenen Risiken. BERLIN - Für Praxen soll es bald nicht mehr strafbar sein, auf ihrer Webseite, Informationen über Abtreibungen zur Verfügung zu stellen. (Wirtschaft, 17.01.2022 - 16:30) weiterlesen...

Anhörung zur Impfpflicht in Österreich: Lob für Flexibilität. Die im Impfpflicht-Gesetz vorgesehenen Schritte seien so angelegt, dass wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt werden könnten und das Parlament zum Beispiel vor einer möglichen scharfen Kontrolle der Bürger erneut beteiligt werden müsse, sagte die Juristin Christiane Wendehorst am Montag vor dem Gesundheitsausschuss des Nationalrats in Wien. WIEN - Experten haben die geplante Corona-Impfpflicht in Österreich in einer parlamentarischen Anhörung als flexible und verhältnismäßige Regelung bezeichnet. (Boerse, 17.01.2022 - 16:24) weiterlesen...

Ministerium: Kürzerer Genesenenstatus wegen Omikron. Diese Festlegung des Robert Koch-Instituts (RKI) sei aus wissenschaftlicher Sicht erfolgt, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Hintergrund sei, dass aufgrund der vorherrschenden Omikron-Variante ein sehr viel größeres Risiko bestehe, nach dieser Zeit zu erkranken oder Überträger zu sein. Die vorherige Zeitspanne von sechs Monaten habe gegolten, so lange man mit der vorherrschenden Delta-Variante umgehen musste. BERLIN - Der Corona-Genesenenstatus ist auf drei Monaten verkürzt worden - das Bundesgesundheitsministerium begründet dies mit der neuen Virusvariante Omikron. (Wirtschaft, 17.01.2022 - 16:24) weiterlesen...