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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Präsidenten der Rechnungshöfe der Länder und des Bundes beenden am Mittwoch ihre diesjährige Herbsttagung.

06.10.2021 - 05:56:27

Rechnungshof-Präsidenten beenden Herbsttagung. Zu ihren Hauptthemen zählten die Finanzlage von Bund und Ländern nach der Corona-Pandemie und die aktuelle Diskussion um die Schuldenbremse. Die Ergebnisse sollen am Mittwochvormittag (11.30 Uhr) vorgestellt werden. Berlins Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen hat eine "Berliner Erklärung" zu einer nachhaltigen Finanzpolitik angekündigt. Klingen hat derzeit den Vorsitz der Konferenz inne.

Auf der Tagesordnung stand auch die Frage, ob außer in Bremen auch in anderen Bundesländern von der Deutschen Fußball-Liga für zusätzliche Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen Gebühren verlangt werden können. Berlins Rechnungshofpräsidentin hatte vor Beginn der Konferenz einen Beschluss dazu in Aussicht gestellt, in dem an alle Länder appelliert werden soll, wie in Bremen zu verfahren.

@ dpa.de

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