Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die Polizei in Berlin durchsucht seit Mittwochmorgen Corona-Teststellen wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug.

28.07.2021 - 12:38:31

Polizei durchsucht Teststellen wegen Betrugsverdachts. Mehr als 150 Orte stehen auf der Liste der Ermittler. Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, gibt es mehr als 50 Tatverdächtige. Mehr als 200 Beamte des Landeskriminalamts und der Landespolizeidirektion durchsuchten nach Polizeiangaben die Teststellen. Ob Beweise sichergestellt wurden, blieb zunächst offen.

"Ausgangspunkt waren Verdachtsmomente auf einen Abrechnungsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Schnelltests im Bezirk Neukölln", sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Anschließend sei im Juni stadtweit geprüft worden, ob Abrechnungen von Corona-Tests plausibel seien. "Dabei haben sich weitere Verdachtsmomente ergeben, denen wir nachgehen." Die Durchsuchungen beschränkten sich nicht auf einzelne Bezirke und auch nicht auf eine bestimmte Art von Teststellen.

Möglicher Betrug mit Schnelltests beschäftigt seit Monaten die Verantwortlichen. In mehreren Bundesländern wurden Verdachtsfälle bekannt. Im Juni waren in Berlin einzelne Teststellen geschlossen worden, auch wegen unzureichender Durchführung von Tests und Hygienemängeln. Für solche Fälle hat der Senat eine Beschwerde-Adresse eingerichtet.

Allein von März bis Ende Mai wurden in Berlin 5,2 Millionen Tests gemeldet, davon 4,8 Millionen an privat betriebenen Teststationen. Die Anbieter lassen sich die Leistung über die Kassenärztlichen Vereinigung aus öffentlichen Mitteln bezahlen. Zunächst waren es zwölf Euro für den Aufwand plus bis zu sechs Euro für den Test. Seit Juli sind es acht beziehungsweise 4,50 Euro.

Der Bund änderte die Testverordnung zum Juli auch, damit die Abrechnungen gründlicher geprüft werden können. Bundesweit werden in diesem Jahr Kosten von 1,4 Milliarden Euro für die Teststellen erwartet.

Die Zahl der Teststellen in Berlin ist inzwischen gesunken. Nach einem Höchstwert von 1656 sogenannten Test-to-go-Stellen privater Betreiber Anfang Juni sind es jetzt noch rund 1300.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Nach der Berlin-Wahl liegt der Ball bei der SPD (Zitate von Giffey ergänzt) (Wirtschaft, 27.09.2021 - 20:36) weiterlesen...

WAHL: Scholz sieht genügend Schnittmengen mit Grünen und FDP. "Es gibt ja Schnittmengen", sagte er am Montagabend in einer ZDF-Sondersendung zur Bundestagswahl. Die SPD sei eine Partei, die sich für den Fortschritt in der Gesellschaft einsetze, für Respekt und die Modernisierung des Landes. "Auch die Grünen haben eine Fortschrittsvorstellung, die sich in dem Fall mit der Frage des Klimawandels beschäftigt." Die FDP thematisiere solche Fragen ebenfalls. BERLIN - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht genügend Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP für eine Koalition. (Wirtschaft, 27.09.2021 - 20:31) weiterlesen...

China wehrt sich im UN-Menschenrechtsrat wütend gegen Kritik. Der Vertreter Chinas bezeichnete am Montag Kritiker als Terroristen und warf den USA Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, wie aus der englischen Übersetzung seines Redebeitrags hervorging, den die chinesische Botschaft in Genf verbreitete. GENF - China hat sich im UN-Menschenrechtsrat vehement und ungewöhnlich undiplomatisch gegen Kritik namentlich aus den USA und von Menschenrechtsorganisationen verwahrt. (Wirtschaft, 27.09.2021 - 20:31) weiterlesen...

WAHL: Bouffier sieht keinen Regierungsanspruch - 'Bitterer Tag'. Es sei ein bitterer Tag für die Union gewesen. "Es war eine Niederlage", sagte der CDU-Bundesvize am Montag in Hofheim am Taunus vor einer Sitzung des Landesausschusses zur Wahl. "Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung." Jetzt seien zuerst andere gefragt. HOFHEIM AM TAUNUS - Nach dem Absturz der Union bei der Bundestagswahl hat Hessens Regierungschef Volker Bouffier einen Regierungsanspruch verneint. (Wirtschaft, 27.09.2021 - 20:21) weiterlesen...

Giffey stellt Sondierungen Ende der Woche in Aussicht. Es werde sowohl mit den bisherigen Koalitionspartnern von Linken und Grünen, aber auch mit CDU und FDP Gespräche geben, kündigte Giffey am Montagabend nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands an. "Wir werden Ende der Woche damit beginnen." Zuerst wolle sich die SPD dafür mit den Grünen treffen, weil sie bei der Abgeordnetenhauswahl hinter der SPD die zweitstärkste Partei geworden seien, sagte Giffey. BERLIN - SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin den Beginn von Sondierungsgesprächen für das Ende der Woche in Aussicht gestellt. (Wirtschaft, 27.09.2021 - 20:11) weiterlesen...

Entscheidung über Bidens gewaltige Investitionspakete verzögert sich. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte am Sonntagabend (Ortszeit) an, die Kongresskammer werde am Donnerstag über das von Biden angestoßene Infrastrukturpaket abstimmen. Ursprünglich hatte sie zugesichert, das Paket solle bis zu diesem Montag verabschiedet werden. Angesichts schwieriger interner Verhandlungen über dieses und ein weiteres von Biden geplantes Investitionspaket ließ sich der Zeitplan jedoch nicht halten. Biden äußerte sich am Montag optimistisch, dass beide Pakete kommen: "Ich denke, wir werden es schaffen", sagte er im Weißen Haus. WASHINGTON - Eine Entscheidung über zwei zentrale Vorhaben in der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden verzögert sich. (Wirtschaft, 27.09.2021 - 19:48) weiterlesen...