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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Pläne für eine staatliche Förderung der Zustellung von Zeitungen in Deutschland werden konkreter.

14.11.2019 - 18:47:37

Förderung für Zeitungs-Zustellung - Antrag: 40 Millionen Euro für: 2020. Dem Haushaltsausschuss des Bundestags ging am Donnerstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Antrag der Koalitionsfraktionen zu, in dem eine Förderung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern in Höhe von 40 Millionen Euro für das Jahr 2020 vorgesehen ist. Allerdings sollen die Ausgaben bis zur Vorlage eines Gesamtkonzepts durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesperrt bleiben. Über den Antrag wollte der Haushaltsausschuss noch am selben Tag in seiner Sitzung abstimmen.

In dem Antrag, der der dpa vorlag, heißt es, dass ein System zur Förderung der Zustellung von Abo-Tageszeitungen und Anzeigenblättern eingerichtet werden solle. Ziel sei, die flächendeckende Versorgung mit Abo-Zeitungen und Anzeigenblättern zu unterstützen, die die Verlage selbst zustellen oder deren Zustellung von Organisationen erfolgt, die die Verlage mit eigenem wirtschaftlichen Risiko mindestens anteilig führen. Die Förderung solle zeitlich begrenzt auf fünf Jahre erfolgen.

Hintergrund des Ganzen sind auch rückläufige Auflagenzahlen von Tageszeitungen in Deutschland und der digitale Wandel. Die Lieferung gedruckter Zeitungen muss weiterhin bis in die hintersten Winkeln Deutschlands funktionieren. Verlage beklagen gestiegene Kosten. Dies auch wegen Veränderungen in den Verlagsstrukturen durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für Zeitungszusteller, der seit 2018 gilt.

Im aktuellen Branchenbericht des BDZV ("Zeitungszahlen 2019") ist von jährlichen Mehrkosten für die Verlage von rund 400 Millionen Euro die Rede. Rund 100 000 Zusteller - überwiegend angestellt als geringfügig Beschäftigte - bringen demnach jeden Tag mehr als 10 Millionen Zeitungen zu den Lesern. Insgesamt wurden in Deutschland im zweiten Quartal 2019 täglich 13,52 Millionen Tageszeitungsexemplare verkauft.

Anfang November hatten sich auch die Zeitschriftenverleger mit der Forderung nach Hilfestellung bei der Postzustellung ihrer Magazine an den Bund gewandt. Hintergrund sind Preiserhöhungen.

@ dpa.de

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