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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne haben CDU und CSU aufgefordert, endlich einen Gesetzentwurf für ein Register von Lobbyisten und Lobbyverbänden vorzulegen, die am Regierungssitz aktiv sind.

26.06.2020 - 17:05:24

Opposition: Koalition darf Bei Lobbyregister nicht auf Zeit spielen. Die Lobbyismusvorwürfe gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor hatten die Debatte über eine Register wieder in Bewegung gebracht. Amthor hatte sich für ein US-amerikanisches IT-Unternehmen - Augustus Intelligence - eingesetzt, dessen Seriosität inzwischen in Zweifel gezogen wird.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Koalitionsfraktionen sollten nicht auf Zeit spielen. "Es ist völlig klar, dass mehr Transparenz nötig ist." Das habe der Fall Amthor "unmissverständlich gezeigt".

Buschmann argumentierte: "Wer ein seriöses Gesetzgebungsverfahren will, muss spätestens nach der parlamentarischen Sommerzeit einen Gesetzentwurf oder zumindest Eckpunkte vorlegen. Darauf werden wir als FDP-Fraktion dringen." Der Fall Amthor habe dem Ansehen der Politik geschadet. Die Union müsse nun alles daransetzen, das Vertrauen der Menschen wieder zu stärken.

Der 27-Jährige bezeichnet diese Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben. Die Situation der Interessenvertreter und Lobbyisten am Berliner Regierungssitz wird indessen immer unübersichtlicher.

Grüne, Linke und FDP dringen seit längerem auf ein Lobbyregister, da der Personenkreis der Interessenvertreter am Regierungssitz völlig unübersichtlich ist. Alle drei Oppositionsparteien haben inzwischen Anträge gestellt.

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Links-Fraktion, Jan Korte, erklärte: "Wir brauchen eine sofortige und umfassende Aufklärung im Fall Amthor und ein Ende der Blockade gegen ein verbindliches und umfassendes Lobbyregister. Es ist unerträglich, dass in der Union offenbar nach wie vor der Schutz von Konzerninteressen und Abgeordnetenkollegen mehr zählt als der Wille, die Demokratie vor dauerhaftem Schaden zu bewahren." Seit 2008 fordere die Linke ein Lobbyregister - seit Beginn der Legislaturperiode liege ein Gesetzentwurf vor.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, argumentierte: "Seit über acht Jahren fordern wir Grüne die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters und scheitern parlamentarisch vor allem am Widerstand der CDU/CSU. Jetzt, wo der öffentliche Druck bei mangelnder Transparenz politischer Interessenvertretung so groß ist, stellt die Union ein Lobbyregister noch für diese Legislaturperiode in Aussicht. An diesem Punkt waren wir vor über einem Jahr schon einmal. Da wurde uns von Union und SPD eine Einigung für das Jahr 2019 in Aussicht gestellt." Daraus sei bis heute nichts geworden.

@ dpa.de

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