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BERLIN - Die Opposition will im Maut-Untersuchungsausschuss nicht nur die umstrittene Rolle von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufklären, sondern das gesamte Ministerium ins Visier nehmen.

10.12.2019 - 13:43:24

Vor Maut-Untersuchungsausschuss: Opposition erneuert Vorwürfe. Der Grünen-Abgeordnete Stephan Kühn sagte am Dienstag in Berlin, es gehe darum, wie in dem seit langem von der CSU geführten Ministerium Risikomanagement und Kontrollverfahren stattfinden würden. Das Ministerium habe den größten Investitionshaushalt unter den Bundesressorts. Zu klären sei auch, ob es zur geplatzten Pkw-Maut kritische Stimmen im Vorfeld der Vergabe in dem Haus gegeben habe.

und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte Scheuers Ministerium die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren - letztlich zu Lasten der Steuerzahler.

Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, er habe Verträge voreilig abgeschlossen und Regelungen für den Schadenersatz vereinbart, die die Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen könnten. Scheuer zeige außerdem einen mangelnden Aufklärungswillen. Scheuer hatte Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

Der FDP-Politiker Oliver Luksic warf Scheuer am Dienstag erneut vor, er habe längst nicht alle Unterlagen zur Aufklärung zur Verfügung gestellt. Scheuer habe mehrere große Fehler begangen. Kühn bekräftigte, der Minister solle zurücktreten.

@ dpa.de