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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Opposition im Bundestag hat die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung und die dafür geplanten Ausgaben scharf angegriffen.

26.11.2019 - 15:11:24

Viel Kritik an Klimaschutz-Ausgaben im Bundestag. Im Klimapaket sei kein Konzept erkennbar, sagte die FDP-Haushaltsexpertin Ulla Ihnen am Dienstag in Berlin, wo die Abgeordneten über den Bundeshaushalt diskutierten. Es werde viel Geld zur Verfügung gestellt, das nicht abgerufen werde. Sie forderte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf, ineffiziente Programme zu streichen und den Umweltetat technologieoffener zu gestalten.

Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler warf der Bundesregierung vor, sie traue sich auch im neuen Haushalt nicht an die 57 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen ran. Das Klimaschutzgesetz habe "keine Zähne". Statt des Kohleausstiegs drohe ein "Windausstieg mit verheerenden Folgen für Zehntausende Arbeitsplätze".

Heidrun Bluhm-Förster von den Linken kritisierte, der Umweltetat mache nur 0,6 Prozent des Gesamthaushalts aus - auch wenn Geld aus anderen Töpfen für den Klimaschutz ausgegeben werde. Die Hoffnung auf ein Umsteuern im Klimaschutz sei gestorben. "Stattdessen ist der Frust in der Gesellschaft größer geworden." Die AfD kritisierte die Ausgaben für den Klimaschutz, da sie als einzige Partei im Bundestag bestreitet, dass der Mensch mit dem Ausstoß von Treibhausgasen die Erderhitzung antreibt. AfD-Politiker Karsten Hilse sagte, es würden "sinnlose und teilweise selbstzerstörerische Unterfangen" finanziert.

Umweltministerin Schulze und die Union verteidigten das Klimapaket. Klimafreundliches Verhalten werde einfacher und billiger, klimaschädliches Verhalten teurer und weniger attraktiv, sagte sie. Dafür gebe man 54 Milliarden Euro in vier Jahren aus, eine Milliarde allein für den Klimaschutz in der Industrie. Marie-Luise Dött (CDU) sagte, der Umwelthaushalt spiegele die Prioritäten Klimaschutz, Recycling und Schutz der Artenvielfalt wider.

@ dpa.de

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