Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Opposition im Bundestag hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in der Haushaltsdebatte für die Streichung des Bundesprogramms "Sprach-Kitas" und die Familienpolitik der Koalition attackiert.

06.09.2022 - 13:51:29

Haushalt: Familienministerin wegen 'Sprach-Kitas' in Kritik. Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher (CDU), warf ihr vor, sich nicht an Zusagen im Koalitionsvertrag zu halten und erfolgreiche Strukturen zu zerstören. "Sprache ist die Grundlage für alles (...) und genau das beenden Sie", sagte Breher am Dienstag.

Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Gesine Lötzsch, nannte es ein "fatales Signal", das Programm zu beenden. "Wenn Sie nur ein U-Boot weniger bauen würden, dann hätten Sie das Geld für dieses Sprachprogramm zusammen."

Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel warf der Ampel-Koalition grundsätzlich eine "falsche Prioritätensetzung" in der Gesellschafts- und Familienpolitik vor, etwa durch Erhöhung der Mittel für Gleichstellungspolitik. "Lassen sie doch einfach Frauen Frauen und Männer Männer sein, statt sie ständig in ein Gleichstellungskorsett zu zwingen", sagte sie.

Das Bundesprogramm zur Förderung von "Sprach-Kitas" läuft zum Jahresende aus - seit 2016 finanziert der Bund darüber zusätzliches Personal an Kitas zur Sprachentwicklung, vor allem an Einrichtungen mit vielen Kindern mit Sprachförderbedarf. Paus sprach mit Blick auf die "Sprach-Kitas" aber von einem Irrtum. Diese würden nicht abgeschafft. Man nehme in den kommenden zwei Jahren vier Milliarden Euro in die Hand und investiere ganz gezielt in die Qualität der Kindertagesbetreuung. "Die Länder haben es nun in der Hand, die Förderung der sprachlichen Bildung mit Hilfe der Bundesmittel zu verstetigen (...). Wir stellen das Geld zur Verfügung aber tun müssen es jetzt die Länder mit uns gemeinsam."

Im Bundeshaushalt sind für das Bundesfamilienministerium Ausgaben in Höhe von knapp 12,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr vorgesehen, nach rund 12,6 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Größter Einzelposten ist das Elterngeld mit knapp 8,3 Milliarden Euro (2022: 7,7 Milliarden). Das zahlt der Staat als Lohnersatzleistung, wenn Mütter und Väter in Elternzeit gehen.

@ dpa.de

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