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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Opposition hat der großen Koalition einen Wackelkurs in der Haushaltspolitik vorgehalten.

13.12.2019 - 17:11:25

Opposition wirft Koalition Wackelkurs bei Haushaltspolitik vor. So sei insbesondere der Kurs der SPD in der Finanz- und Haushaltspolitik völlig unklar, sagte die Grünen-Abgeordnete Anja Hajduk am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Sie verwies darauf, dass der SPD-Finanzminister Olaf Scholz argumentiere, man müsse sich nicht von der schwarzen Null, also von einem ausgeglichenen Haushalt, verabschieden. Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wolle dagegen in eine andere Richtung steuern. "Streit und Gerangel in der großen Koalition" seien programmiert.

Der Haushalt 2020 der Bundesregierung habe Schwächen mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit, sagte Hajduk weiter. Es könne durchaus sinnvoll sein, kreditfinanzierte Investitionen etwa in die Verkehrsinfrastruktur oder in die Digitalisierung zu stecken. Es sei nötig, endlich einen Bundesinvestitionsfonds aufzulegen. Das sei mit einer behutsamen Weiterentwicklung der Schuldenbremse durchaus zu schaffen.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke warnte vor dem "Aberglauben", wenn die Schuldenbremse weg sei, werde mehr investiert. Seine Fraktionskollegin Bettina Stark-Watzinger beklagte, dass das deutsche Planungsrecht zu kompliziert sei, so dass Gelder für Investitionen nicht abfließen könnten. Ähnlich sagte auch der CDU-Abgeordnete Christian Haase, das Planungsrecht sei zu kompliziert. Planungsbeschleunigung sei dringend nötig.

Zur Debatte um die schwarze Null sagte Haase, es werde überhaupt nicht deutlich, dass keine Schulden machen etwas Positives sei. Offenbar an die Adresse der einzelnen Ressorts forderte er zu prüfen, ob sich nicht intern Mittel umschichten lassen. Jedenfalls sei eine neue Hypothek für die nachfolgenden Generationen zu vermeiden.

Der SPD-Abgeordnete Bernhard Daldrup betonte, insbesondere die Investitionsfähigkeit der Kommunen sollte verbessert werden.

@ dpa.de

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