Haushalt, Steuern

BERLIN - Die milliardenschweren staatlichen Corona-Hilfen für Unternehmen laufen Ende Juni aus.

27.06.2022 - 18:23:26

Coronahilfen laufen aus - Regierung: Insolvenzwelle verhindert. Die Bundesregierung zog ein positives Fazit. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden insgesamt fast 5 Millionen Anträge auf Zuschüsse sowie rund 170 000 Anträge auf Kredite gestellt. Seit Frühjahr 2020 entfielen demnach allein auf Zuschüsse, Kredite, Rekapitalisierungen und Bürgschaften insgesamt rund 130 Milliarden Euro.

Die Hilfen haben aus Sicht der Regierung zusammen etwa mit dem Kurzarbeitergeld und einem Konjunkturprogramm geholfen, den "Corona-Schock" abzufedern. Die Substanz der Wirtschaft habe erhalten werden können, eine von vielen befürchtete Pleitewelle sei ausgeblieben.

Die Coronahilfen laufen Ende Juni aus, auch weil ein entsprechender EU-Beihilferahmen endet. Im März 2020, kurz nach Ausbruch der Pandemie, hatten der damalige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und der damalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) umfassende und milliardenschwere staatliche Hilfen angekündigt, um Firmen und Jobs zu erhalten. Scholz prägte den Begriff "Bazooka", als er ein Kreditprogramm mit quasi unbegrenzter Feuerkraft verkündete.

Es folgten eine Soforthilfe, Kreditprogramme über die Staatsbank KfW sowie Überbrückungshilfen und andere Maßnahmen. Über einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds stützte der Staat während der Pandemie große Unternehmen wie die Lufthansa.

Die Hilfsprogramme haben noch ein Nachspiel. Bei den Corona-Soforthilfen im Frühjahr 2020 müssen viele Firmen Gelder zurückzahlen. Der Bund hatte die Länder, über welche die Hilfen ausgezahlt wurden, zu großzügigen Fristen aufgefordert.

Bei den Überbrückungshilfen etwa kommt es noch zu einer Schlussabrechnung - die Hilfen wurden häufig auf Basis von Umsatzprognosen und prognostizierter Kosten bewilligt.

Aktuell sehen sich Firmen in Deutschland mit stark gestiegenen Energiepreisen infolge des Ukraine-Kriegs konfrontiert. Die Bundesregierung hat ein Hilfspaket aufgelegt - aber betont, eine volle Kostenübernahme durch den Staat gebe es nicht.

@ dpa.de

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