Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage gegen einen Einzug von SPD-Chef Martin Schulz als Minister in das Kabinett der geplanten großen Koalition.

06.02.2018 - 11:37:29

STICHWORT/Die Schulz-Szenarien: Ins Kabinett oder nicht?. 54 Prozent seien gegen ein Ministeramt für Schulz, ermittelte das Forsa-Institut. Besonders in seiner Partei wird diese Frage besorgt diskutiert - denn Schulz' Macht erodiert und einige Genossen würden am liebsten seinen Rückzug sehen. In einigen Umfragen liegt die Partei nur noch bei 17 Prozent.

Besonders in seiner Partei wird diese Frage besorgt diskutiert - denn Schulz' Macht erodiert und einige Genossen würden am liebsten seinen Rückzug sehen. In einigen Umfragen liegt die Partei nur noch bei 17 Prozent. Daher fragen einige Genossen: Ist er noch der Richtige im Existenzkampf?

Und es geht um seine Glaubwürdigkeit. Er schloss nicht nur den Gang in eine erneute große Koalition aus, sondern betonte nach der Bundestagswahl auch: «In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.» Trotz über 80 Prozent bei seiner Wiederwahl zum Parteichef im Dezember, ist er inzwischen schwer angeschlagen - bedenklich viele aus der Führungsriege zweifeln inzwischen an ihm.

SZENARIO VIZEKANZLER: Schulz hat das erste Zugriffsrecht. Um seine Macht zu sichern, kann er erklären, er geht in das Kabinett, um sein Herzensthema «Mehr Europa zu wagen» als Außenminister und Vizekanzler voranzubringen. Und er bleibt Parteivorsitzender. Es gibt aber auch Spekulationen, dass er beim Gang in das Kabinett zur Aufgabe des SPD-Vorsitzes bewegt werden könnte - damit jemand anderes nach dem Absturz der Partei den Erneuerungsprozess glaubhaft vorantreibt. 2005 trat Franz Müntefering mitten in den Koalitionsverhandlungen wegen der Ablehnung seines Generalsekretärskandidaten Kajo Wasserhövel als Parteichef zurück, wurde aber dann Arbeitsminister und Vizekanzler.

SZENARIO SCHOLZ: Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz gilt als heißer Kandidat, wenn die SPD das Finanzinisterium bekommt - aber er würde wohl nur wechseln, wenn er auch Vizekanzler wird. Dafür müsste aber dann das Außenministerium an CDU/CSU fallen und Schulz leer ausgehen. Scholz hat einen guten Draht zu SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, mit der er de facto das neue Führungstandem bilden würde. Schulz wäre so geschwächt, dass dies auch zum Rücktritt als Parteichef führen könnte.

SZENARIO MINISTER: Möglich ist auch, dass Schulz «nur» Minister wird und jemand anderes Vizekanzler, um sich besser um die Parteiarbeit kümmern zu können. Das gilt aber als unwahrscheinlich. So oder so: Viele sehen das Risiko von weit aus mehr Nein-Stimmen beim geplanten SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag, wenn Schulz nicht vorher sagt, was er in Sachen Kabinett und Parteivorsitz vorhat.

SZENARIO CHAOS: Wenn Schulz sich nicht erklärt, vor oder während des rund drei Wochen dauernden Mitgliederentscheids oder sich abzeichnet, dass Schulz' Schlingerkurs eine Zustimmung gefährden könnte, oder es im Vorstand zur Machtfrage kommt, könnte die Lage aus dem Ruder laufen. Die SPD hat gewisse Erfahrung mit überraschenden Stürzen, wie das Drama um Kurt Beck im September 2008 am Schwielowsee zeigt.

SZENARIO EUROPA: Unwahrscheinlich, aber auch hinter verschlossenen Türen diskutiert. Schulz wird nach Europa weggelobt, indem ihm mit Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Beispiel der Job eines EU-Kommissars nach der Europawahl 2019 fest versprochen wird.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

GESAMT-ROUNDUP: EU-Staaten wollen mehr zahlen für Verteidigung und Sicherheit. Auch für das Bildungsprogramm Erasmus Plus sollen zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt werden. "Viele sind bereit, mehr zum EU-Budget nach 2020 beizutragen", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. BRÜSSEL - Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen künftig mehr Geld für den Kampf gegen illegale Migration sowie für Sicherheit und Verteidigung ausgeben. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 21:34) weiterlesen...

Zypern-Krise: EU stellt Spitzentreffen mit der Türkei in Frage. Hintergrund ist der Konflikt der Türkei mit Zypern und Griechenland in der Ägäis. BRÜSSEL - EU-Ratspräsident Donald Tusk stellt das kürzlich angekündigte Gipfeltreffen mit der Türkei Ende März wieder in Frage. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 21:04) weiterlesen...

Trump: Eventuell 'Phase zwei', wenn Nordkorea-Sanktionen nicht ziehen. "Wir werden sehen", sagte Trump am Freitag vor Medien im Weißen Haus. "Wenn die Sanktionen nicht funktionieren, müssen wir Phase zwei beginnen. Phase zwei wird eine sehr raue Angelegenheit werden. Das könnte sehr, sehr bedauerlich für die Welt sein." Er denke aber nicht, dass er diese Karte spielen wolle, sagte Trump. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Eskalation für den Fall in den Raum gestellt, dass die Sanktionen gegen Nordkorea nichts ändern. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 20:55) weiterlesen...

Britische Premierministerin May will Brexit-Vision vorlegen. Die Ankündigung kam einen Tag nach einer achtstündigen Sitzung von Mays "Kriegskabinett" am Donnerstag auf dem Landsitz Chequers. Dort einigten sich die wichtigsten Minister dem Vernehmen nach auf eine gemeinsame Linie für die anstehenden Verhandlungen mit Brüssel. Eine offizielle Erklärung dazu gab es zunächst nicht. Britische Medien zitierten Teilnehmer, es habe einen "Ausbruch an Einigkeit" gegeben. Am Dienstag will May das Ergebnis vom gesamten Kabinett absegnen lassen. LONDON/COVENTRY - Die britische Premierministerin Theresa May will in einer Rede am kommenden Freitag ihre Pläne für die Beziehung ihres Landes zur EU nach dem Brexit vorlegen. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 20:52) weiterlesen...

Macron fordert finanzielle Konsequenzen bei Verstößen gegen EU-Werte. Wenn die Justiz nicht mehr unabhängig sei und wenn eine Regierung Reformen verabschiede, die von der EU-Kommission als unvereinbar mit dem Geist der EU-Verträge eingestuft würden, müsse das Auswirkungen auf die Vergabe von EU-Geldern haben, sagte Macron am Freitagabend in Anspielung auf Polen. Er halte es für vernünftig, die Vergabe bestimmter Mittel einzustellen, wenn sich Leute nicht an Grundprinzipien hielten. BRÜSSEL - Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine finanzielle Bestrafung von EU-Staaten ausgesprochen, die sich nicht an rechtsstaatliche Grundprinzipien halten. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 20:32) weiterlesen...

Merkel will EU-Mittel für Länder mit vielen Flüchtlingen. Dies stellte die CDU-Chefin am Freitag beim EU-Sondergipfel in Brüssel klar. Dort präsentierten sich die EU-Länder uneins, wie die Finanzen und Aufgaben in der Zeit nach dem Brexit neu gestaltet werden sollen. Doch betonte Gipfelchef Donald Tusk den guten Willen aller Beteiligten. Auch gebe es weit weniger Streit als gedacht darüber, die Vergabe von EU-Mitteln künftig an Bedingungen zu knüpfen, sagte Tusk. BRÜSSEL - Bundeskanzlerin Angela Merkel will künftig mehr EU-Mittel für Länder und Regionen, die besonders viele Flüchtlinge aufgenommen haben. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 20:26) weiterlesen...