Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die Linken sind im Bundestag mit einem Gesetzentwurf gegen Arbeitsverhältnisse, die ohne sachlichen Grund befristet werden, durchgefallen.

23.06.2017 - 13:52:25

Linke fallen mit Gesetz gegen Arbeitsbefristung ohne Sachgrund durch. 409 von 520 Abstimmenden lehnten den Gesetzentwurf am Freitag ab. 53 votierten mit Ja. 58 enthielten sich. Die Enthaltungen kamen wohl vor allem von den Grünen. Die SPD lehnte den Gesetzentwurf aus Koalitionsdisziplin ab. Sie sei aber grundsätzlich auch gegen sogenannte sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen, sagte Markus Paschke von der SPD-Fraktion.

"Befristete Arbeitsverträge haben sich in den vergangenen Jahren stark ausgebreitet", heißt es in der Begründung der Linken. Insgesamt habe sich die Zahl der Beschäftigten, denen ein unbefristeter Arbeitsvertrag vorenthalten werde, von 863 000 im Jahr 1994 auf 2,78 Millionen in 2014 verdreifacht.

Ein wichtiger Schritt zur Eindämmung der Befristungspraxis sei die Abschaffung der Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung: 48 Prozent der befristeten Arbeitsverträge würden ohne Sachgrund befristet. Das Vorliegen eines solchen sachlichen Grundes müsse aber eine Minimalvoraussetzung für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages sein, so die Argumentation der Linken.

Der CDU-Sozialpolitiker Karl Schiewerling räumte ein, bevorzugt an Universitäten werde mit sachgrundlos befristeten Verträgen gearbeitet. Allerdings sei die Abschaffung für die Union kein Thema, sagte er in seiner letzten Rede im Bundestag. Beate Müller-Gemmeke begründete die Enthaltung der Grünen damit, dass ihre Partei bei Unternehmensgründungen diese Möglichkeit vorübergehend offenhalten wolle. Ansonsten sollten sachgrundlose Befristung abgeschafft werden.

@ dpa.de

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