Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die Linken im Bundestag haben der Bundesregierung vorgeworfen, mögliche negative Folgen der Ost-West-Rentenangleichung auf das Rentenniveau aus wahltaktischen Gründen zu verschweigen.

24.02.2017 - 05:37:23

Linke wirft Regierung Wahltaktik bei Ost-West-Rentenangleichung vor. Auswirkungen auf das Sicherungsniveau der Rente seien im Gesetzentwurf nicht erstellt worden, "da die Höhe der tatsächlichen Kosten auf längere Sicht in hohem Maße unsicher ist", heißt es in einer der dpa vorliegenden Antwort des Bundessozialministeriums auf eine entsprechende Anfrage der Linken.

Die Ost-Koordinatorin der Linksfraktion, Susanna Karawanskij, kritisierte, die Regierung verschleiere, dass künftige Rentensteigerungen nun wohl geringer ausfallen würden als bisher gedacht.

Die Linken argumentieren, dass das Rentenniveau immer sinke, wenn es Leistungsverbesserungen aus dem Finanztopf der gesetzlichen Rentenversicherung gebe. Diese Effekte könnten aber durchaus prognostiziert werden.

Laut dem bereits vom Bundeskabinett abgesegneten Gesetz zur Rentenangleichung bis 2025 werden die jährlichen Kosten dafür bis zu 3,9 Milliarden Euro betragen. Sie werden aus Beitrags- und Steuermitteln finanziert.

@ dpa.de

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