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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Linke will den Rekordüberschuss im Bundeshaushalt für Entlastungen bei den Steuern nutzen.

14.01.2020 - 05:19:24

Linke will Haushaltsüberschuss für Steuerentlastung nutzen. Das Geld solle der "steuerlich geschröpften Mitte" zugute kommen, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. "Es wäre ein wichtiges politisches Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt." Konkret will Bartsch, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70 000 Euro gilt - statt ab 56 000 wie bisher. "Ein Steuersystem, das schon Facharbeiter zu Spitzenverdienern macht, ist ungerecht und verliert zunehmend Akzeptanz", sagte er.

Der Bund hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 13,5 Milliarden Euro erzielt. Dazu kommen 5,5 Milliarden, die anders als geplant, nun doch nicht aus einer Rücklage entnommen wurden. Solche Überschüsse gehörten aber bald der Vergangenheit an, wenn die Bundesregierung nicht zielführend in die Zukunft investiere, warnte Bartsch. "Unsere Forderung bleibt, diese Mehreinnahmen auch dafür einzusetzen, dass jede Schule im Land bis 2025 komplett saniert und digital top ausgestattet ist", betonte er.

@ dpa.de

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