Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Linke kritisiert das Entlastungspaket der Bundesregierung als unzureichend und hält an ihren Plänen für bundesweite Straßenproteste in diesem Herbst fest.

05.09.2022 - 15:11:00

Linke hält an Protest gegen Teuerung fest - trotz Entlastungspaket. Die Vereinbarungen der Ampel-Koalition vom Wochenende seien "kein wuchtiges Paket", deshalb müsse man den Druck aufrechterhalten, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin.

BERLIN - Die Linke kritisiert das Entlastungspaket der Bundesregierung als unzureichend und hält an ihren Plänen für bundesweite Straßenproteste in diesem Herbst fest. Die Vereinbarungen der Ampel-Koalition vom Wochenende seien "kein wuchtiges Paket", deshalb müsse man den Druck aufrechterhalten, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin.

Einige Punkte begrüßte Schirdewan, darunter die Zahlungen an Rentner und Studierende zur Entlastung von den hohen Energiepreisen. Doch bleibe dies Stückwerk. Nötig seien kontinuierliche Zuschüsse für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Auch die geplante Erhöhung von Hartz-IV-Leistungen - künftig Bürgergeld - auf rund 500 Euro sei nicht genug. Die Linke plädiere stattdessen für monatlich 687 Euro Unterstützung. Auch die Gasumlage müsse fallen, forderte Schirdewan.

Nach Ansicht von Fraktionschef Dietmar Bartsch droht eine "Lawine sozialer Verarmung". Mit Blick auf die anstehenden Beratungen des Bundeshaushaltes im Parlament sagte Bartsch: "Wir werden sowohl in der anstehenden Haushaltswoche hier im Deutschen Bundestag, aber auch auf den Straßen und Plätzen gegen diese Entscheidung der Ampel protestieren." Er sei der festen Überzeugung, dass Druck von der Straße helfen könne. Die Partei mache sich dabei jedoch nicht gemein mit Rechtsradikalen oder Reichsbürgern.

Die Linke hat für Montagabend eine große Demonstration in Leipzig gegen die Energie- und Sozialpolitik der Regierung angekündigt. Auch Schirdewan wollte dort auftreten.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am Sonntag ein drittes Entlastungspaket im Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro vorgestellt. Dazu gehört auch, dass für einen Basisverbrauch an Strom ein günstigerer Preis gelten soll.

@ dpa.de

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