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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die Linke hat erneut für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl geworben.

06.09.2021 - 11:41:58

WAHL: Linke wirbt erneut für Bündnis mit SPD und Grünen. "Es gibt in diesem Land eine Mehrheit, die Ungleichheit und Armut nicht länger hinnehmen will", heißt es in einem Vorschlag für ein "Sofortprogramm", das die Partei am Montag vorlegte. Man könne nicht noch einmal vier Jahre so weitermachen, sagte die Co-Chefin und Spitzenkandidatin der Partei, Janine Wissler, im ZDF-"Morgenmagazin".

In dem Papier, das die Linke vorlegte, sind wesentliche Teile ihres Wahlprogramms noch einmal zusammengefasst: Höherer Mindestlohn, eine Kindergrundsicherung, höhere Renten, weniger Steuern für geringe und mittlere Einkommen, Vermögensabgabe und Vermögenssteuer, Mietenstopp, Klimaschutz. Wissler sagte Richtung SPD, solche Themen seien mit Union und FDP nur schwer umzusetzen.

Eine Ampel "wäre Wahlbetrug mit Ansage, weil die SPD mit der FDP ihr Wahlprogramm nicht umsetzen kann", sagte Co-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch am Montag.

Spitzenpolitiker der Union warnen vor einem "Linksrutsch" und verlangen von der SPD, eine Koalition mit der Linken auszuschließen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat ein klares Bekenntnis zur Nato zur Bedingung für alle potenziellen Koalitionspartner gemacht. Die Linke strebt grundsätzlich eine Auflösung der Nato und "ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands" an.

Wissler betonte, es handele sich um ein Sofortprogramm. "Selbst wenn eine Bundesregierung sich einig würde, würde man wohl nicht in einem sofortigen Schritt zu einem neuen internationalen Sicherheitsbündnis kommen." Außerdem sei es jetzt nicht die Zeit dafür, Bekenntnisse voneinander zu verlangen.

@ dpa.de

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