Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Linke hat die Bundesregierung zu diplomatischen Anstrengungen gegen Russlands Krieg in der Ukraine aufgefordert.

07.09.2022 - 11:42:27

Linke: Kaufkraftverlust wirkt verheerend. "Es muss alles unternommen werden, um auf diplomatischem Wege einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen, damit Friedensverhandlungen beginnen können", sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Mittwoch in den Beratungen des Bundeshaushalts im Bundestag.

Die Koalition belasse viele Menschen wegen der steigenden Preise in Deutschland in einer verzweifelten Lage. Die Politikerin zitierte mehrfach den Ausspruch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "You'll never walk alone." (Etwa: Du wirst den Weg niemals alleine gehen müssen.) Tatsächlich würden aber viele alleine gelassen, sagte sie. Der Kaufkraftverlust wirke verheerend. Das jüngste Entlastungspaket sei "einfach eine Frechheit". Die Kriegsmaschinerie in der Ukraine laufe im Übrigen trotz der westlichen Sanktionen gegen Russland weiter.

@ dpa.de