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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Linke hat angesichts von Milliarden-Mehrkosten bei Autobahnprojekten in öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heftig kritisiert.

15.11.2019 - 06:25:25

Linke: Milliarden-Mehrkosten bei privaten Autobahn-Projekten. "Wenn 80 Prozent der ÖPP-Autobahnprojekte teurer als geplant werden, haben wir es mit einem gewaltigen Managementversagen im Verkehrsministerium zu tun", sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. "Ich fordere Transparenz und Erklärungen." Scheuer müsse offenlegen, warum fast nichts im Kostenrahmen bleibe. "ÖPP als Modell ist gescheitert." Es könne nicht sein, dass am Ende immer der Steuerbürger die Rechnung zahle.

Wie aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Linke-Anfrage hervorgeht, sind 12 von 15 geplanten ÖPP-Projekten teurer geworden als zunächst geplant. Die Gesamtmehrkosten belaufen sich demnach auf mehr als 3,2 Milliarden Euro. Allerdings wurden auch Projekte teurer, die nicht in einer Partnerschaft mit privaten Unternehmen gebaut werden. Die Linke verweist darauf, dass es bei ÖPP-Projekten prozentual gesehen mehr Kostensteigerungen gebe. Bei Bauprojekten dieser Art gibt es aber häufig Mehrkosten, etwa weil Materialien teurer werden.

Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatten berichtet, im Bundeshaushalt für 2020 seien für die nächsten Jahre fast sechs Milliarden Euro für vier neue Autobahnprojekte vorgesehen, geplant als öffentlich-private Partnerschaften. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, sagte den Zeitungen, es sei nicht nachgewiesen, dass private Finanzierung für den Staat billiger sei.

@ dpa.de

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