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Deutschland, Volkswirtschaft

BERLIN - Die Linke geht mit Appellen zur Geschlossenheit, Plänen für Millionärssteuern und ambitionierten Klimazielen in den Bundestagswahlkampf.

20.06.2021 - 15:11:27

Linke verabschiedet Wahlprogramm. Am Sonntag beschloss die Partei nach zweitägigen Beratungen auf einem Online-Parteitag ihr Wahlprogramm. Überschrieben ist das mehr als 120 Seiten lange Papier mit dem Titel "Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!". Eine klare Mehrheit von 362 Delegierten (knapp 88 Prozent von 412 gültigen Stimmen) stimmte dafür, 30 stimmten dagegen, 20 enthielten sich.

"Ab jetzt sind wir im Wahlkampf", sagte Spitzenkandidatin und Parteichefin Janine Wissler. Co-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch rief angesichts schlechter Umfragewerte zwischen sechs und sieben Prozent und vor dem Hintergrund parteiinternen Streits zu Einigkeit auf. "Wir brauchen Disziplin und Geschlossenheit." Die Linke taumele und zittere nicht, sondern stehe aufrecht. "Unsere Idee einer solidarischen und sozial gerechten Welt, die ist und bleibt brandaktuell."

Im Wahlprogramm spricht sich die Linke für eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Kosten ab einem Netto-Vermögen von zwei Millionen Euro, eine Vier-Tage-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich und eine Anhebung des Urlaubsanspruchs von 24 auf 36 Tage aus. Zudem plädiert die Partei für einen Mindestlohn von 13 Euro (jetzt 9,50 Euro), eine Mindestrente von 1200 Euro, einen Mietendeckel in ganz Deutschland, 500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege und ein Nachholen von Feiertagen, die auf ein Wochenende fallen.

Spitzenvertreter machten deutlich, dass es der Linken vor allem um eine "Umverteilung von oben nach unten" geht. Zur Finanzierung ihrer Politik will die Partei neben der Vermögensabgabe hohe Einkommen und Unternehmen stärker besteuern und auch die Vermögensteuer wieder einführen. Greifen soll diese ab einem Vermögen von einer Million Euro. Man wolle die Superreichen zur Kasse bitten und sei bereit, sich mit den Mächtigen anzulegen, sagten Bartsch und Wissler.

Beim Überthema Klima bekennt sich die Linke zum Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und zur Klimaneutralität bis 2035, also dazu, dass bis dahin ein Gleichgewicht erreicht ist zwischen Treibhausgas-Emissionen und deren Abbau - "als einzige Partei", wie es anerkennend von der Klimabewegung Fridays for Future hieß. Bartsch sagte: "Unsere Klimapolitik muss sich vor niemandem verstecken." Von den Grünen will man sich durch eine besondere Betonung der sozialen Frage abgrenzen. Es gehe um Klimapolitik, "ohne die Verbraucher bei der Heizung, beim Strom oder an der Tanke immer weiter abzuzocken", so der Fraktionschef.

Mit milliardenschweren staatlichen Investitionsprogrammen soll der Umbau der Wirtschaft so gestaltet werden, dass Jobs und Löhne sicher bleiben. Öffentliche Verkehrsmittel will die Linke langfristig für alle kostenlos machen und Kurzstreckenflüge bis 500 Kilometer verbieten.

In der Außen- und Sicherheitspolitik bleibt die Partei bei ihrer strikten Linie: Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen und keine neuen Einsätze, Auflösung der Nato und Ersetzung "durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands", Stopp und Verbot von Rüstungsexporten, Abschaffung von Geheimdiensten. Diese Themen gelten für etwaige Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD als Knackpunkte.

Dennoch zeigt sich die Linke auch kompromissbereit. Einen Antrag, die Partei auf die Oppositionsrolle festzulegen, schmetterte der Parteitag ab. Stattdessen wurde ein Vorschlag von Urgestein Gregor Gysi aufgegriffen. Der hatte mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen gesagt: "Alle vereinbarten Schritte müssen in die richtige Richtung gehen, aber die Schritte können kürzer sein, als wir es uns vorgestellt haben." Nicht in der Richtung des Schrittes bestehe die Möglichkeit zum Kompromiss, sondern in der Länge. Im Wahlprogramm steht nun: "Die Linke ist kompromissbereit, was die Schrittlänge angeht. Doch die Richtung des Schrittes muss stimmen."

@ dpa.de

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