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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die Linke geht davon aus, dass sie nach der Bundestagswahl zu Sondierungsgesprächen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Bundesregierung eingeladen wird.

10.09.2021 - 05:57:26

WAHL/Linke rechnet mit Einladung zu Sondierungsgesprächen. "Es gibt die Signale, zumindest von der Parteispitze der SPD, Sondierungen mit allen Parteien stattfinden zu lassen. Ich glaube, es könnten sich weder die Grünen noch die SPD leisten, uns bei Gesprächen über zukünftige Regierungsbeteiligungen auszusparen", sagte die Co-Chefin der Partei, Susanne Hennig-Wellsow, vor Journalisten in Berlin.

Hennig-Wellsow bezeichnet die Lage angesichts der sich abzeichnenden sehr unterschiedlichen Bündnismöglichkeiten nach der Wahl als "sehr komplex" und sprach von "Möglichkeitsfenstern" für ihre Partei. Sie bekräftigte den Willen, mitregieren zu wollen: "Die Linke macht sich auf, eine entscheidende Rolle in dieser Bundesrepublik zu spielen."

Zum Themenkomplex Nato und Außenpolitik, dem wohl größten Knackpunkt in möglichen Verhandlungen mit SPD und Grünen, sagte Hennig-Wellsow: "Wer Bekenntnisse will, muss in die Kirche gehen. Bekenntnisse sind noch keine Politik. Auch die SPD muss sich überlegen, ob sie mit uns daran arbeiten will, eine Entspannungspolitik auf den Weg zu bringen." SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte ein klares Bekenntnis zur Nato zur Bedingung für alle potenziellen Koalitionspartner gemacht. Die Linke strebt eine Auflösung des Bündnisses an.

Im Wahlprogramm spricht sich die Partei auch für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle aus. In einem Papier, über das die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgaben) berichten, wird das nun konkretisiert: Kostenlose Busse und Bahnen strebt die Linke demnach bis 2027 an.

@ dpa.de

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