Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Linke begrüßt die SPD-Vorschläge zur weiteren Entlastung der Bürger von hohen Energiepreisen.

29.08.2022 - 15:28:28

Linke angetan von SPD-Vorschlägen zur Entlastung von Bürgern. Sie freue sich, wenn "Ideen der Linken - und die Übergewinnsteuer fordern wir ja seit Monaten, auch die Deckelung von Preisen -, wenn diese Forderungen breiter getragen werden", sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Montag in Berlin. Dies seien "gute Vorschläge, es sind gute Ankündigungen". Aber die Kanzlerpartei SPD müsse man an den Taten messen.

In einem Papier plädiert die SPD-Fraktionsführung unter anderem für eine Strom- und Gaspreisbremse beim Grundbedarf, für Direktzahlungen an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und gegen Strom- und Gassperren bei Zahlungsrückständen. Zur Finanzierung soll eine Übergewinnsteuer eingeführt werden. Ähnliche - wenn auch nicht identische - Forderungen stellt auch die Linke auf.

Wissler präsentierte am Montag die Plakate und Slogans für eine bundesweite Protestkampagne der Linken mit dem Titel "Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern". Geplant sind unter anderem "Lärm- und Kochtopfdemos". Wie die rechte AfD verwenden einige Linke die Schlagworte "heißer Herbst" und "Montagsdemonstrationen".

Wissler betonte indes, vor Ort werde man sich scharf von der Rechten abgrenzen. "Wir sind uns der Gefahr von rechts bewusst, aber wir sind der Meinung, dass wir gerade diese Proteste, diesen Unmut nicht den Rechten überlassen dürfen", sagte die Parteivorsitzende.

Als konkrete Forderung nannte sie, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen monatlich 125 Euro zu zahlen plus weitere 50 Euro für jede weitere Person in Haushalt. Die Kosten bezifferte Wissler auf 20 bis 25 Milliarden Euro in diesem Herbst. Zur Finanzierung schlägt auch die Linke eine Übergewinnsteuer vor: Schöpfe man außerordentliche Gewinne - gemessen an den vergangenen drei Jahren - um bis zu 90 Prozent ab, brächte dies 100 Milliarden Euro, sagte Wissler.

Weitere Forderungen der Linken: Stopp der Gasumlage, Fortsetzung des 9-Euro-Tickets und Ausbau von Erneuerbaren Energien, um die Abhängigkeit von Kohle, Gas und Öl zu reduzieren.

@ dpa.de

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