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Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Länderchefs hoffen, dass es trotz des Koalitionsstreits in Magdeburg noch eine Zustimmung aus Sachsen-Anhalt zum künftigen Rundfunkbeitrag gibt.

02.12.2020 - 21:41:31

Länder halten Nachverhandlung zu Rundfunkbeitrag nicht für sinnvoll. Alle Länder seien sich einig darin, dass man auf eine "gute Entscheidung" hoffe, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einem Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern am Mittwoch. Gleichzeitig betonte er, dass die Länder keine Notwendigkeit sehen, die Höhe des Rundfunkbeitrags noch einmal nachzuverhandeln. In Sachsen-Anhalt hatte die CDU-Fraktion im Landtag aufbauend auf Vorschlägen der Staatskanzlei die Nachverhandlungen ins Spiel gebracht und dabei auf die Corona-Pandemie verwiesen. Söder betonte: Ein Nachverhandeln oder Neuverhandeln des Staatsvertrags sei "aus unserer Sicht nicht sinnvoll".

Öffentlich-rechtliche Sender werden ohne Entscheidung sonst fast gezwungen, nach Karlsruhe zu gehen und zu klagen. "Insofern kann man das nicht endlos verhandeln", betonte Söder. Gerade in der Pandemie habe man erlebt, wie wichtig und systemrelevant Medien und eben auch die öffentlich-rechtlichen Medien seien. Die erste Rundfunkbeitragserhöhung seit 2009 falle "nicht so üppig" aus und sei vertretbar. Geplant ist, dass der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigt.

Söder ergänzte: Unabhängig von den politischen Situationen in Sachsen-Anhalt, zu welchen er nichts sagen wolle und dürfe, wäre es wichtig, "dass man am Ende zu einer positiven Entscheidung bei der Rundfunkbeitragsdiskussion kommt." In Sachsen-Anhalt gibt es in der schwarz-rot-grünen Koalition einen festgefahrenen Streit darüber, ob der Rundfunkbeitrag erhöht werden soll. Die CDU ist dagegen - SPD und Grüne sind dafür. Mit der AfD in der Opposition könnten die Christdemokraten die Erhöhung im Landtag in Magdeburg kippen - damit würde die Anpassung in allen Bundesländern ausfallen. Es braucht in der Sache die Zustimmung aller Bundesländer, bei einem Nein kippt das gesamte Vorhaben. Sachsen-Anhalt ist das einzige Land, das als Wackelkandidat gilt. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. In der nächsten Woche könnte der Medienausschuss im Landtag in Magdeburg eine Entscheidung treffen, die wegweisend für das Votum im Landtag Mitte des Monats wäre.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte nach der Sitzung, er finde, "dass wir gerade jetzt doch eigentlich erkennen, was wir am öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Und dass das gut ausgegebenes Geld auch ist für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk." Berlin habe "aus voller Überzeugung" dem Staatsvertrag mit dem Beitragsplus zugestimmt. Da gebe es "von unserer Seite auch nichts zu korrigieren."

@ dpa.de

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