Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Länder beharren auf mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingskosten.

21.03.2019 - 17:47:25

GESAMT-ROUNDUP: Länder beharren auf mehr Geld des Bundes für Flüchtlingskosten. Notfalls wolle man das direkte Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) suchen, falls ein Kompromiss mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht zu erreichen sei, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Donnerstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin. Beschlossen haben die Länder eine zeitlich befristete Neuregelung des Sportwettenmarktes. Wie es allerdings mit dem Rundfunkbeitrag weitergeht, blieb offen.

Ende 2019 laufen mehrere Regelungen der Kostenübernahme für Flüchtlinge aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant das Finanzministerium eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Im ersten Jahr sollen 16 000 Euro gezahlt werden, später weniger. Damit würde der Bund seine Unterstützung nach Berechnung der Hamburger Senatskanzlei von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken.

Scholz hatte am Vortag betont, dass wie im Koalitionsvertrag vereinbart für die gesamte Legislaturperiode acht Milliarden Euro zur Verfügung stünden. Die 16 Länderregierungschefs hatten dem Vernehmen nach einstimmig gegen die von Scholz geplanten Kürzungen votiert. Die Spitzen der Koalition forderten sie auf, eine klare Integrationsstrategie mit einer soliden Finanzierung aufzulegen.

Ihre Forderungen an den Bund bezifferten die Länder zunächst nicht genau. Tschentscher sagte aber, die Länder erwarteten auf jeden Fall, dass die bisher gezahlten 1,8 Milliarden Euro für die Unterkünfte der Flüchtlinge vom Bund weiter übernommen werden. Dazu solle noch eine Integrationspauschale kommen, die er nicht genauer bezifferte, die sich aber bisher auf 2,4 Milliarden Euro belief. Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) sagte, man erwarte nicht, dass die Länder weiterhin das gleiche Volumen wie 2019 bekämen. Aber das jetzige Angebot müsse nachverhandelt werden.

Bei der künftigen Festlegung des Rundfunkbeitrags sind mehrere Varianten im Gespräch. Im Mittelpunkt stehe dabei ein Indexmodell, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist. In diesem Fall wäre die Beitragsentwicklung unter anderem an die Preisentwicklung gekoppelt. Derzeit beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro pro Haushalt im Monat, die Beitragshöhe wird alle vier Jahre neu festgelegt.

Bewegung gab es beim Thema Glücksspiel. Die Länder einigten sich auf eine Neuregelung des Sportwettenmarktes. Im Kern geht es um eine Liberalisierung für private Anbieter von Sportwetten, die sich bisher in einer rechtlichen Grauzone befinden, sowie um eine Öffnung des Marktes. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Sie ist aber zeitlich befristet bis zum Auslaufen des geltenden Glücksspielstaatsvertrags im Sommer 2021. Bei einer umfassenden Reform des Glücksspielstaatsvertrags geht es aber nicht nur um Sportwetten - sondern vor allem um die Zukunft des staatlichen Wettmonopols und eine mögliche Regulierung von Online-Glücksspielen, die bisher illegal sind. Dies ist unter den Ländern strittig.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Bericht: Thüringer Sparkassen leisten Finanzhilfe für NordLB. Diese Summe entspreche ihrem Anteil am regionalen Stützungsfonds der Sparkassen, berichtete MDR Thüringen am Sonntag unter Berufung auf den Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen. Die NordLB, Landesbank der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, ist vor allem wegen problematischer Kredite zur Schiffsfinanzierung in eine finanzielle Schieflage geraten. ERFURT - Die Sparkassen in Thüringen sind laut einem Bericht mit rund 8,6 Millionen Euro an der Rettung der angeschlagenen Landesbank NordLB beteiligt. (Wirtschaft, 21.04.2019 - 14:55) weiterlesen...

Städte kämpfen gegen Müll - 250 Euro für ausgespuckten Kaugummi. So wird es in einigen Kommunen Baden-Württembergs künftig deutlich teurer, den Kaugummi auf den Boden zu spucken, die Zigarettenkippe achtlos wegzuwerfen oder den Hundekot einfach liegen zu lassen. Ein neuer Bußgeldkatalog des Landes sieht für solche Umweltsünden nunmehr einen Rahmen von bis zu 250 Euro vor. Bislang waren solche Vergehen nur mit 10 bis 20 Euro belangt worden. HANNOVER/MANNHEIM - Höhere Bußgelder, mehr Kontrollen, größere Mülleimer, neue Mehrwegsysteme: Mit verschiedenen Strategien haben viele deutschen Städte in jüngster Zeit den Kampf gegen Müll auf den Straßen verschärft. (Wirtschaft, 21.04.2019 - 14:43) weiterlesen...

Streit um Grundsteuer: Scholz schließt Öffnungsklausel nicht aus. Im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeine" (Samstag) zeigte sich Scholz bereit, die von Bayern und der Unionsfraktion geforderte Öffnungsklausel zu prüfen, mit der die Bundesländer abweichende Grundsteuerregeln einführen könnten. AUGSBURG - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Neuregelung der Grundsteuer signalisiert. (Wirtschaft, 21.04.2019 - 14:30) weiterlesen...

Bericht: Bessere steuerliche Förderung für Jobtickets. Das geht aus dem nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstag) aus dem Entwurf für das Jahressteuergesetz hervor. Danach können die Zuschüsse künftig pauschal mit 25 Prozent versteuert werden. BERLIN - Um Berufspendler zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu motivieren, soll das vom Arbeitgeber bezuschusste Jobticket besser als bisher steuerlich gefördert werden. (Boerse, 21.04.2019 - 14:28) weiterlesen...

Steuersenkung auf Tickets: Bahnchef erwartet Millionen neue Fahrgäste. "Unsere Analysen zeigen, dass wir dadurch über 5 Millionen zusätzliche Reisende im Fernverkehr für die umweltfreundliche Schiene gewinnen könnten", sagte Lutz der "Süddeutsche Zeitung" (Samstag). Die Bahn unterstütze den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer "ohne Wenn und Aber". BERLIN - Bahnchef Richard Lutz rechnet mit Millionen zusätzlichen Fahrgästen, falls die Steuern auf Fernverkehrstickets gesenkt werden. (Wirtschaft, 21.04.2019 - 14:24) weiterlesen...

Klimaschutz-Experte: CO2-Preis von 20 Euro 'bringt gar nichts'. "Ein CO2-Preis von 20 bis 25 Euro bringt gar nichts", sagte der Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende und frühere Referatsleiter für Klimapolitik im Bundesumweltministerium, Patrick Graichen, der Deutschen Presse-Agentur. "Beim Sprit sind das die täglichen Schwankungen an der Tankstelle, das geht also im Rauschen unter." Mindestens 50 Euro pro Tonne müssten es schon sein, damit es den Klimaschutz voranbringe. BERLIN - Die Kosten für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) etwa im Verkehr oder von Heizungen müssten nach Ansicht eines Klimaschutz-Experten bei mindestens 50 Euro liegen. (Boerse, 21.04.2019 - 14:23) weiterlesen...