Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Kommunen in Deutschland erwarten inflationsbedingt eine schlechtere Finanzlage.

18.08.2022 - 12:31:01

Kommunen erwarten schlechtere Finanzlage. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände forderte Bund und Länder zu Unterstützungsmaßnahmen auf. Die kommunalen Spitzenverbände rechnen für dieses Jahr mit einem Defizit von 5,8 Milliarden Euro. Auch 2023 sei keine Besserung in Sicht, wie aus einer aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hervorgeht.

"Selbst wenn der Ukraine-Krieg nicht zu weiteren Einbrüchen der Wirtschaftsleistung führt, werden die Kommunalhaushalte durch Defizite, real sinkende Investitionen und einen Vermögensverzehr gekennzeichnet sein", erklärten der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, und der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler.

Die Kommunen würden Unterstützung von Bund und Ländern benötigen. "Investitionen in Klimaschutz und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs haben für uns hohe Priorität. Ohne dauerhaft verbesserte Finanzausstattung auch durch einen größeren Anteil am Steueraufkommen können die Kommunen diese Investitionen nicht aus eigener Kraft finanzieren."

Die kommunalen Einnahmen würden in den kommenden Jahren trotz abgesenkter Wachstumsaussichten stärker als bisher erwartet steigen. Überschüsse für die Kommunen seien aber nicht zu erwarten. Die Ausgaben stiegen inflationsbedingt noch stärker und reguläre Zuweisungen an die Kommunen hielten nicht in gleichem Maße Schritt.

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, sagte: "Das hohe Defizit und sinkende Real-Investitionen der Kommunen aufgrund von Corona und des Krieges in der Ukraine sollten Bund und Länder alarmieren. Angesichts des steigenden kommunalen Investitionsstaus ist es dringend notwendig, über einen neuen kommunalen Investitionspakt zu diskutieren." Es seien die Kommunen, die das Leben der Menschen vor Ort gestalten und wichtige Infrastrukturen bereitstellen - von der Schule über Ärztehäuser bis hin zu Straßen für den ÖPNV.

@ dpa.de

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