Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Kommunalverbände warnen mit Blick auf die laufenden Koalitionsgespräche vor der Beibehaltung der so genannten Solidarpaktumlage.

02.02.2018 - 18:55:23

Kommunalverbände warnen vor Beibehaltung der 'Solidarpaktumlage'. Darüber beteiligen sich westdeutsche Städte und Gemeinden seit 1995 am Aufbau Ost, indem sie Gewerbesteuer an ihre Landesregierungen abführen. Die Regelung soll eigentlich Ende 2019 mit der Reform der Länder-Finanzbeziehungen auslaufen. Westdeutsche Bundesländer pochen in den aktuellen Gesprächen allerdings auf der Beibehaltung, wie der Deutschen Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen bestätigt wurde. Das Geld würde dann in ihren Haushalten verbleiben.

Die Kommunen hätten den erwarteten finanziellen Spielraum fest eingeplant und teils auch für Haushaltskonsolidierung vorgesehen, erklären die kommunalen Spitzenverbände sowie die kommunalpolitischen Vereinigungen von Union und SPD in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung. "All dies wäre Makulatur, wenn nun ab 2020 die kommunalen Haushalte in den alten Ländern mit 3,5 Milliarden Euro und mehr belastet würden", heißt es in der Erklärung. "Es wäre absolut nicht hinnehmbar, die Länderkassen auf dem Rücken der Kommunen zu füllen."

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Frankreich warnt Rom vor Gefährdung der Finanzstabilität. Anderenfalls könnte die finanzielle Stabilität der gesamten Eurozone mit 19 Ländern gefährdet werden, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Sonntag dem Radiosender Europe 1. PARIS - Frankreich pocht auf Einhaltung der europäischen Schuldenregeln durch die geplante Regierungskoalition zweier europakritischer Parteien in Italien. (Wirtschaft, 20.05.2018 - 14:44) weiterlesen...

Bundesbankpräsident: Renteneintritt an wachsende Lebenszeit anpassen. "Warum sollte die Frage längerer Lebensarbeitszeit in Deutschland ausgespart werden, wenn so unterschiedliche Länder wie etwa Dänemark oder Italien Systeme eingeführt haben, die den Renteneintritt richtigerweise mit der Lebenserwartung verknüpfen?", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). BERLIN - Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich dafür ausgesprochen, den Renteneintritt an die wachsende durchschnittliche Lebenszeit anzupassen und damit immer weiter hinauszuschieben. (Wirtschaft, 20.05.2018 - 14:33) weiterlesen...

Fünf-Sterne-Unterstützer segnen Koalitionsvertrag ab. Bei einer Online-Befragung der europakritischen Partei stimmten mehr als 94 Prozent der knapp 45 000 Teilnehmer für das Regierungsprogramm mit der rechtspopulistischen Lega. "Es kommt Euch wie ein Traum vor? Es ist ein Traum, der sich nun verwirklichen kann", schrieb Parteichef Luigi Di Maio am Freitagabend. Nun müssen noch die Lega-Mitglieder über den Vertrag abstimmen, bevor er Staatspräsident Sergio Mattarella am Montag vorgelegt werden kann. Allerdings ist noch kein Kandidat für das Amt des Regierungschefs gefunden. ROM - Die Unterstützer der Fünf-Sterne-Bewegung haben den Koalitionsvertrag in Italien abgesegnet. (Wirtschaft, 18.05.2018 - 21:02) weiterlesen...

Presse: Amazon & Co. sollen für Umsatzsteuer der Händler haften. Am kommenden Freitag werden die Finanzminister von Bund und Ländern sich wahrscheinlich auf eine entsprechende Regelung verständigen, sagte Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgabe). Dann stehe einem entsprechenden Beschluss des Bundestags nichts mehr im Wege. STUTTGART - Deutschland will die Betreiber von Internet-Handelsplattformen einem Zeitungsbericht zufolge wohl zu Beginn des kommenden Jahres für die Umsatzsteuerzahlungen ihrer Händler mit in die Pflicht nehmen. (Boerse, 18.05.2018 - 16:46) weiterlesen...

Scholz wehrt sich gegen Kritik - Scharfe Replik der AfD. "Dieser Haushalt und diese Finanzplanung sind sehr investiv", sagte Scholz am Freitag im Bundestag zum Abschluss der ersten Runde der Haushaltsberatungen. "Jede Qualifizierung als Sparpolitik ist falsch." Neben den bereits von Union und SPD geplanten Ausgaben und Investitionen von zusätzlich 46 Milliarden Euro würden auch Steuermehreinnahmen des Bundes von rund zehn Milliarden Euro investiert. Das seien 56 Milliarden, "die wir in vier Jahren mehr ausgeben", betonte der Finanzminister. BERLIN - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kritik zurückgewiesen, er würde zu viel Augenmerk auf das Sparen legen. (Wirtschaft, 18.05.2018 - 14:13) weiterlesen...

Trickst Oettinger mit Haushaltszahlen? EU-Parlament stellt Fragen. Bei eigenen Berechnungen wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur festgestellt, dass Landwirte und strukturschwache Regionen deutlich stärkere Einschnitte zu befürchten haben könnten als öffentlich von der EU-Kommission behauptet. Die geplanten Mittelaufstockungen für Forschungs- und Jugendprogramme könnten hingegen real deutlich niedriger ausfallen als angegeben. BRÜSSEL - Experten des Europaparlaments verdächtigen EU-Kommissar Günther Oettinger, beim Werben für seine langfristigen EU-Haushaltsplanungen gezielt mit irreführenden Zahlen zu arbeiten. (Wirtschaft, 18.05.2018 - 13:43) weiterlesen...