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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die kommunalen Spitzenverbände werden künftig in Gespräche einbezogen, die die Bundesregierung insbesondere mit der Internetwirtschaft zu Anfeindungen und Bedrohungen im Netz führt.

04.09.2019 - 17:45:24

Kommunen können an Gesprächen mit Internetwirtschaft teilnehmen. Das habe Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Gespräch zugesagt, teilte das Präsidialamt am Mittwoch in Berlin mit. Steinmeier habe Lambrecht angerufen und ihr den Wunsch der Kommunen mitgeteilt, an solchen Gesprächen beteiligt zu werden.

Bei einem Gespräch mit Bürgermeistern im Juli hatten Vertreter der kommunalen Spitzenverbände darauf hingewiesen, dass sie mit den Betreibern sozialer Netzwerke mit Blick auf die besondere Situation und Betroffenheit von Kommunalpolitikern bisher nicht in einem unmittelbaren Austausch seien, sich diesen aber wünschen. Sie hatten auch über Defizite bei der Verfolgung solcher Straftaten im Netz geklagt und nach der Verantwortung der sozialen Netzwerke gefragt.

Der Bundespräsident hatte die Kommunalpolitiker nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ins Schloss Bellevue eingeladen. Ihn besorgen die Anfeindungen und Übergriffe, denen sich Personen des öffentlichen Lebens und insbesondere Kommunalpolitiker immer wieder ausgesetzt sehen. Bei der Ernennung Lambrechts zur Justizministerin im Juni sagte Steinmeier: "Gemeinderäte, Kreisräte und Oberbürgermeister sind kein Freiwild und nicht der Fußabtreter der Frustrierten, weder im Internet noch auf den Straßen und Plätzen unserer Republik."

@ dpa.de

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